Kein Verwertungsverbot für gestohlene Daten

Dürfen gestohlene Daten von Vater Staat gekauft und für die „Jagd nach Steuerhinterziehern” verwendet werden? Laut dem deutschen Landesgericht Bochum (LG Bochum, 7.8.2009, Az. 2 Qs 2/09) darf das der Fiskus. Demnach ist die Verwendung der Daten von der berüchtigten „Liechtenstein CD” aus dem Jahr 2008 von keinem Strafrechtlichen Verwertungsverbot erfasst. Zu diesem Verfahren ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvR 2101/09), über die bisher nicht entschieden wurde.

Die Frage nach einem strafrechtlichen Verwertungsverbot „gestohlener Daten” für die Steuerfahndung ist durch das Auftauchen der neuesten Daten-CD aus der Schweiz wieder brandaktuell. Wie 2008 ist auch diesmal wieder mit einer Vielzahl von strafbefreienden Selbstanzeigen zu rechnen. In den Fällen, in denen keine Selbstanzeige gemacht oder diese zu spät eingereicht wird, wird ein Fingerzeig auf ein allfälliges strafrechtliches Verwertungsverbot nach dem aktuellen Urteil des LG Bochum wohl kaum etwas nützen. In Österreich wird man sich wohl der Ansicht des LG Bochum anschließen, zumal der österreichische Fiskus gerade in Zeiten der Budgetsanierung jeden „Steuereuro” wie einen Bissen Brot brauchen kann. Man sollte sich auch keinesfalls darauf verlassen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht anders entscheidet als das LG Bochum. Eine rechtzeitige Selbstanzeige ist daher vor diesem Hintergrund empfehlenswert!

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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