Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Nach einer neuen UFS-Entscheidung soll bei gemischten Immobilienschenkungen abweichend vom Gesetzeswortlaut und von den neuen Stiftungsrichtlinien 2009 dennoch Grunderwerbsteuer anfallen.

Was bisher geschah. Immobilienwidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz (StiftEG) seit 1.8.2008 grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 6% (samt 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent) belastet. Bemessungsgrundlage hierfür ist unverändert zum aufgehobenen Schenkungssteuerrecht der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Im Fall einer „gemischten Schenkung“ kann die Bemessungsgrundlage durch Mitübertragung einer Verbindlichkeit, die mit der Anschaffung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder durch eine Belastung, z. B. durch ein vom Stifter vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, reduziert werden.

Wann liegt eine grunderwerbsteuerfreie Immobilienwidmung vor? Nach Ansicht des BMF in den neu gefassten Stiftungsrichtlinien 2009 ist die Übertragung einer Immobilie an eine Privatstiftung unter Mitgabe einer Belastung (zB Zurückbehaltung eines Nutzungsrechts), welche weniger als 50% des gemeinen Wertes (dh Verkehrswertes) der Immobilie beträgt, ein unentgeltlicher Vorgang, der ausschließlich unter das StiftEG und nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Demgemäß wäre die Widmung einer Immobilie mit einem Verkehrswert von EUR 1 Mio und einem dreifachen Einheitswert von EUR 0,3 Mio beispielsweise dann steuerfrei, wenn der Wert des vom Stifter zurückbehaltenen Nutzungsrechts EUR 0,4 Mio beträgt. Die Stiftungseingangssteuer ist durch Abzug der Belastung vom dreifachen Einheitswert Null, Grunderwerbsteuer kann keine anfallen, weil ein unentgeltlicher, ausschließlich nach dem StiftEG zu beurteilender Widmungsvorgang vorliegt.

Rechtsmeinung des BMF in den Stiftungsrichtlinien 2009 steht im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut. Obwohl die Rechtsansicht des BMF im Ergebnis zu einer unter Umständen nicht gewollten Besteuerungslücke führt, entspricht sie dem klaren Gesetzeswortlaut, wonach – anders als nach bisheriger Rechtslage vor dem Schenkungsmeldegesetz 2008 – Grunderwerbsteuer nur anfallen kann, „sofern“ (und nicht wie bisher: „insoweit“) die Immobilienübertragung nicht vom Stiftungseingangssteuergesetz erfasst wird.

Abweichende Rechtsmeinung des Unabhängigen Finanzsenats. In einer neuen Entscheidung des UFS (Innsbruck) vom 22.10.2009, RV/0568-I/09, wurde eine abweichende Rechtsansicht vertreten: Liegt der Wert einer Belastung der Immobilie in Form eines Nutzungsrechts über dem dreifachen Einheitswert, sei bereits von einem entgeltlichen, der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsgeschäft auszugehen. Demgemäß würde im oben genannten Beispiel vom Wert der Belastung (EUR 0,4 Mio) als Entgelt 3,5% Grunderwerbsteuer anfallen. Weiters führt der UFS beiläufig noch aus, dass Immobilienwidmungen an Stiftungen, „insoweit sie unentgeltlich sind, der Stiftungseingangssteuer unterliegen und insoweit, als ein Entgelt bzw eine Gegenleistung vorliegt, ein grunderwerbsteuerpflichtiger Tatbestand erfüllt wird“. Die Bedeutung dieses Satzes bleibt unklar, würde aber wohl bei einer unter dem dreifachen Einheitswert liegenden Belastung (zB nur EUR 0,2 Mio) zu einer Stiftungeingangssteuerpflicht (6%) auf die Differenz zwischen dreifachen Einheitswert (EUR 0,3 Mio) und Belastung (EUR 0,2 Mio), also von EUR 0,1 Mio führen, während die Belastung (EUR 0,2 Mio) als entgeltlicher Teil der 3,5%igen regulären Grunderwerbsteuer unterliegt.

Ausblick. Ob die von den Stiftungsrichtlinien des BMF und vom Gesetzeswortlaut abweichende Rechtsmeinung des UFS auch vor dem Verwaltungsgerichtshof halten wird, bleibt abzuwarten. Gegen die UFS-Entscheidung wurde überdies Beschwerde beim VfGH erhoben, in welcher verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beibehaltung der „veralteten“ Einheitswerte als Wertmaßstab vorgebracht wurden.


DDr. Klaus Wiedermann
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
kwiedermann@deloitte.at

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