Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Seit dem 1.8.2008 ist das Schenkungsmeldegesetz in Kraft getreten. Um die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wurde ein neuer Tatbestand in das Finanzstrafgesetz eingeführt. 

Wann muss eine Schenkungsmeldung erfolgen?  

Um Vermögensverschiebungen im Auge zu behalten, und damit auch dem Missbrauch von Schenkungen von vorneherein einen Riegel vorzuschieben, wurde gleichzeitig mit Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Danach unterliegen im Gesetz aufgezählte  Vermögensschenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden einer Meldepflicht an das Finanzamt. Die Meldung ist binnen drei Monaten zu erstatten; Schenkungen binnen Jahresfrist bis zu EUR 50.000,- unter Angehörigen, und binnen fünf Jahren bis zu EUR 15.000,- zwischen anderen Personen sind von der Meldepflicht befreit, des weiteren u.a. auch übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,-.  Die Anzeigepflicht betrifft vor allem den Schenker und den Beschenkten, aber auch mitwirkende bzw. beauftragte Notare und Rechtanwälte. 

Inwiefern kann eine unterlassene Schenkungsmeldung strafrechtliche Folgen haben?  

Der Verstoß gegen das Schenkungsmeldegesetz wird als Finanzordnungswidrigkeit geahndet.  An die Unterlassung von Meldungen werden strenge Rechtsfolgen geknüpft. So sollen bei vorsätzlicher Unterlassung 10% des gemeinen Werts (das ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbar wäre) des übertragenen Vermögens als Strafe fällig werden. Beachtlich ist hierbei, dass auch bedingter Vorsatz bereits genügt.  Gleichzeitig gibt es durch die Anknüpfung an den Wert des übertragenen Vermögens praktisch keine Obergrenze. 

Abgesehen davon, und diese Bestimmung erscheint drastisch, ist keine strafbefreiende Selbstanzeige möglich, wenn seit Ende der Anzeigefrist von drei Monaten ein Jahr vergangen ist. Grund für die Befristung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist das Interesse der Finanzbehörde, zeitnah vom Schenkungsvorgang Kenntnis zu erlangen. 

Für die Unterlassung der Schenkungsmeldung gilt grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist, eine absolute Verjährung ist erst nach Ablauf von zehn Jahren gegeben. 

Bereitet man eine Selbstanzeige vor, sollte daran gedacht werden, dass diese wirklich alle beteiligten Personen umfasst, damit niemand von der strafbefreienden Wirkung ausgeschlossen ist. 


MMag. Birgit Schwertner-Awais

Steuerberaterin

bawais@deloitte.at

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