Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

Am 15. Juni hat das BMF den Entwurf für die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG 2010) zur Begutachtung versendet. Die geplanten Neuerungen sehen massive Verschärfungen im Finanzstrafrecht vor. Nachfolgend werden die Highlights der beabsichtigten Änderungen im Überblick dargestellt:

  • Für besonders schwere Hinterziehungsfälle soll ein neuer Straftatbestand des Abgabenbetruges eingeführt werden, der bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zur Anwendung kommt:
    – Vorsätzliche Tatbegehung;
    – hinterzogener Betrag größer als EUR 100.000,00;
    – Verwendung falscher/gefälschter Urkunden oder Vorliegen einer Täuschungshandlung oder einer Scheinkonstruktion.
    Die Strafdrohungen sind beträchtlich: Primär soll eine Freiheitstrafe von ein bis zehn Jahren verhängt werden. Daneben droht zusätzlich noch eine Geldstrafe bis EUR 2 Mio. Für Verbände (zB Gesellschaften) kann sogar eine Geldstrafe bis zu EUR 10 Mio verhängt werden.
  • Die Strafdrohungen sollen einer generellen Änderung unterzogen werden. Während sich die Strafe derzeit als Prozentsatz der nicht abgeführten Abgaben bemisst (bis zu 300 %), sollen sich die Strafen – wie im allgemeinen Strafrecht – an der Überschreitung bestimmter Beträge orientieren. Bei vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen über EUR 100.000,00 soll überdies primär eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Diese war bis dato nur in besonders schweren Fällen neben der Geldstrafe vorgesehen.Bei Abgabenhinterziehung (Vorsatz) sind folgende Strafrahmen geplant:
Hinterzogener Betrag Strafe
bis EUR 30.000,00: Geldstrafe bis zu EUR 60.000,00
ab EUR 30.000,00 bis EUR 100.000,00: Geldstrafe bis zu EUR 200.000,00 und Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten
über EUR 100.000,00: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und Geldstrafe bis zu EUR 2 Mio (für Verbände bis zu EUR 5 Mio)

Bei Abgabenverkürzung (Fahrlässigkeit) betragen die Strafrahmen für die Geldstrafe jeweils die Hälfte. Freiheitsstrafen sind keine vorgesehen.

  • Strafaufhebung in besonderen Fällen: Für Finanzvergehen, die im Zuge einer Betriebsprüfung oder Nachschau festgestellt werden und bei denen der verkürzte Abgabenbetrag EUR 10.000,00 nicht übersteigt, soll die Möglichkeit einer Befreiung von der finanzstrafrechtlichen Verfolgung geschaffen werden. Voraussetzung dafür soll eine Zahlung einer Abgabenerhöhung iHv 10 % des verkürzten Abgabenbetrages sowie die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts sein.
  • Die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige soll es weiterhin geben. Die Entrichtung der Abgaben muss jedoch künftig innerhalb von 30 Tagen ab Abgabe der Selbstanzeige (bei Selbstbemessungsabgaben) bzw. ab Mitteilung des geschuldeten Betrages erfolgen. Die Gewährung von Zahlungserleichterung auf höchstens 2 Jahre ist jedoch weiterhin möglich.

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch im Begutachtungsstadium, weshalb der weitere Gesetzwerdungsprozess abzuwarten bleibt. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informieren.

 
Mag. Alexander Lang

Steuerberater

alang@deloitte.at

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