Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Der Gesetzgeber will gemäß Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 den Fremdkapitalzinsenabzug für Beteiligungswerbe einschränken. Nach der Neufassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG sollen Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen zukünftig nicht mehr abzugsfähig sein, wenn es sich dabei (1) um Beteiligungen an Unternehmen in Drittstaaten (Ausnahme: Portfoliobeteiligungen) handelt oder (2) wenn der Erwerb des Kapitalanteils von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erfolgt. Diese Einschränkung gilt mangels Übergangsregelung auch für Erwerbe in der Vergangenheit. Dieser Entwurf gibt Anlass zu Kritik:

Gefährdung Standort Österreich

• Die Wettbewerbsfähigkeit von österreichischen Unternehmen – gleichgültig, ob sie reine Holding-, Headquarter- oder gemischt tätige Gesellschaften sind – wird extrem benachteiligt: Die Mehrheit, nämlich 27 von 31 europäischen Staaten, lassen eine Abzugsfähigkeit von Zinsen für Beteiligungserwerbe zu.
• Unternehmenserwerbe sichern den Standort Österreich langfristig ab. Die steuerlich benachteiligte Finanzierung schlägt sich 1:1 in der Bewertung von Unternehmen nieder. Dadurch wird Österreich als Standort bei M&A-Transaktionen kaum noch zum Zug kommen. Für bereits erworbene Beteiligungen kann der Business Case durch die Neuregelung massiv gefährdet werden, sodass österreichische Unternehmen unter Umständen gezwungen sein werden, Beteiligungen wieder zu veräußern.
• Die Schlechterstellung der Fremdfinanzierung von Drittstaatenbeteiligungen geht an wirtschaftlichen Realitäten vorbei: Investitionen entscheiden sich nicht nach geographischer Lage des Zielunternehmens, sondern nach wirtschaftlichen Chancen und Risiken. Steuerliche Differenzierungen wirken für den Standort Österreich investitionshemmend.
• Die vorgeschlagene Änderung ist ein Paradebeispiel dafür, dass österreichische Unternehmen hinsichtlich langfristiger Investitionen keinen Vertrauensschutz auf eine Nachhaltigkeit des österreichischen Steuersystems und der österreichischen Wirtschaftspolitik aufbauen können.

Fragwürdiger Inhalt der Bestimmung

Die Bestimmung schießt auf ein Ziel, dass es nicht gibt: Nach den Erläuternden Bemerkungen sollen durch die Versagung des Zinsabzuges für Konzernerwerbe „künstlich generierte Betriebsausgaben“ vermieden werden. Der Gesetzgeber vergisst dabei, dass Zinsen zu einem Mittelabfluss beim finanzierenden Unternehmer mit all den betriebswirtschaftlichen Implikationen führen. Mit „künstlich generieren“ hat dies nichts zu tun. Zudem stehen den Betriebsausgaben beim Erwerber der Beteiligung steuerpflichtige (!!) Zinseinnahmen beim finanzierenden Unternehmen (zB einer finanzierenden Bank) gegenüber. Fehlt diese Steuerpflicht, hat dies andere Gründe und nichts mit dem Erwerb von Beteiligungen zu tun.
• Die Bestimmung schafft Komplexität und Rechtsunsicherheit: Die differenzierte Behandlung von Fremdkapitalzinsen löst all die Probleme der Vergangenheit mit der Zuordnung von Fremdkapitalzinsen, die ja durch die klare Regelung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG „alt“ abgestellt wurden, wieder aus. Verschärft wird dies noch dadurch, dass mangels Übergangsregelung auch die Vergangenheit aufzuarbeiten ist. Bleibt nur zu hoffen, dass die entsprechenden Unterlagen noch vorhanden sind.

EU-rechtliche Bedenken

• Der Ausschluss des Zinsabzuges für Drittstaatsbeteiligungen verstößt gegen die – auch im Verhältnis zu Drittstaaten – anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit des EU-Rechts: Die Erläuternden Bemerkungen unterstellen, dass bei einem Beteiligungsmaß ab 10% generell für Drittstaatsbeteiligungen kein Schutz durch die Kapitalverkehrsfreiheit bestünde. Die Kapitalverkehrsfreiheit schützt jedoch grundsätzlich sowohl P ortfoliobeteiligungen als auch sog. Kontrollbeteiligungen. Die Schlechterstellung führt somit zu einer Beschränkung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, für die vom EuGH anerkannte Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich sind.
• Der Ausschluss des Zinsabzuges für fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe von EWR-Gesellschaften, mit deren Ansässigkeitsstaat keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, verstößt gegen die Freiheiten des EWR-Vertrages: Dieses Kriterium erweist sich vor dem Hintergrund der EWR-Freiheiten als überschießend, da nicht ersichtlich ist, warum die Frage des Zinsabzuges auf Ebene einer österreichischen Gesellschaft mit amtswegigen Informationsmöglichkeiten aus dem Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft verknüpft wird.

Verfassungsrechtliche Bedenken

• Eine Einschränkung des Zinsabzuges für fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe für Alt-Akquisitionen, die im Vertrauen auf die Zinsabzugsfähigkeit nach § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF SteuerreformG 2005 getätigt wurden, löst Bedenken vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes aus: Durch die Steuerreform 2005 wurden fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe verbunden mit den Begünstigungen der neu eingeführten Gruppenbesteuerung vom Gesetzgeber geradezu „angelockt“. Viele dieser Investitionsentscheidungen wurden im Vertrauen auf den Fortbestand der steuerlichen Abzugsfähigkeit der mit der Fremdkapitalaufnahme verbundenen Zinsen getätigt und wären wohl nicht getätigt worden, wäre es den Unternehmen bekannt gewesen, dass nunmehr für bereits getätigte fremdfinanzierte Beteiligungserwerbe die damit verbundenen Finanzierungsaufwendungen nicht mehr ohne Übergangsregelung abzugsfähig sein werden. Diese Problematik ist mit der vollständigen Zurücknahme der Firmenwertabschreibung nach dem UmgrStG für bereits abgeschlossene Anteilserwerbe vergleichbar, die der VfGH aus Vertrauensschutzgründen als verfassungswidrig erachtete (VfGH 03.03.2000, G 172/99, VfSlg 15.739/2000).


Mag. Edgar Huemer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
ehuemer@deloitte.at
Dr. Michael Schilcher
Steuerberater
mschilcher@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.