Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Strittiger Sachverhalt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung soll ein Erfinder und gleichzeitig Inhaber zahlreicher Patente in den Monaten Juli, September und Oktober des Jahres 1999 neun Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis gelegt haben, wobei eine tatsächliche Leistungserbringung in keinem der Fälle festgestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer schulde nach Ansicht des Finanzamtes gemäß § 11 Abs 14 UStG die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge „kraft Rechnungslegung“.

Berufungsverfahren.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung und brachte vor, dass es sich bei den Dokumenten lediglich um Entwürfe bzw. um noch nicht fertig gestellte und ausgefertigte Rechnungen gehandelt habe. Das Finanzamt selbst hätte nach Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Prüfung ebenfalls festgestellt, dass noch bestimmte Rechnungsmerkmale i.S.d. § 11 UStG auf den Rechnungen gefehlt hätten. Ein Großteil der Rechnungen betraf Patente, die bereits Jahre vor Rechnungsausstellung erloschen und somit für den Rechnungsempfänger wertlos waren. Der Inhalt der gelöschten Patente konnte von jedem anderen frei verwertet werden.

Zweck der Regelung.

Der VwGH ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Umsätze gemäß § 17 Abs 1 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnet, wobei in den Streitzeiträumen jedoch keine Entgelte aus den strittigen Rechnungslegungen vereinnahmt wurden. Eine Steuerschuld konnte daher nur auf Grund der Rechnungslegung eintreten. Der Zweck dieser Regelung, nämlich der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung, liegt allerdings darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen. Dokumente, die nicht die formalen Voraussetzungen einer Rechnung erfüllen, können jedoch von vornherein keinen Vorsteuerabzug vermitteln, weshalb schon alleine deshalb kein Missbrauch in Betracht kommen sollte.

Entscheidung des VwGH.  

Nach § 11 Abs 1 UStG muss eine Rechnung unter anderem Informationen über den Leistungsgegenstand (Z 3) oder Hinweise auf zeitliche Aspekte der Leistungserbringung (Z 4) enthalten. Diese Voraussetzungen waren nach dem gegenständlichen Sachverhalt zum Teil gar nicht bzw. nur teilweise erfüllt. Nach Ansicht des VwGH hat die belangte Behörde daher verkannt, dass ohne Angabe dieser Informationen Rechnungen den Voraussetzungen des Gesetzes nicht entsprechen (VwGH 16.11.2009, 2005/15/0150). Wie der VwGH schon im Erkenntnis vom 22.4.2009, 2006/15/0315 festgestellt hat, ist nämlich die bloße Angabe eines Rechnungsdatums selbst bei identem Leistungs- und Rechnungsdatum nicht ausreichend, weil bei einer Rechnung ohne Leistungsdatum stets die Ungewissheit besteht, ob das Leistungsdatum mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt, oder ob das Leistungsdatum aus anderen Gründen fehlt. Der VwGH hat daher mangels Vorliegens der erwähnten Rechnungsmerkmale den Bescheid des Finanzamtes als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben. 

 
 

Mag. Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

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