Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Sachverhalt. Die Gemeinde X schloss im Jahr 2003 mit dem Arzt Y einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Im Jahr 2009 beschlossen die Gemeinde X, der Arzt Y und die K-GmbH, dass die K-GmbH als eintretende Mieterin dem bereits bestehenden Mietvertrag beitrete. Der Arzt Y war an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt. Der Beitritt der K-GmbH erfolgte mittels eines Nachtrages zum ursprünglichen Mietvertrag. Durch diesen Nachtrag trat die K-GmbH dem zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bestehenden Mietverhältnis bei, wobei die Bestimmungen des zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y ursprünglich geschlossen Mietvertrages unverändert aufrecht blieben. Der Nachtrag wurde durch die zur Vertretung berufenen Organe der Gemeinde X, durch den Arzt Y und durch einen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der K-GmbH unterfertigt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG) setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinde X für den Mietvertrag eine Bestandvertragsgebühr fest.

Berufungsverfahren. Die Gemeinde X brachte eine Berufung gegen den Gebührenbescheid mit der Begründung zur Vorlage, dass der ursprünglich geschlossene Mietvertrag vollinhaltlich aufrecht bleibe und der Nachtrag lediglich einen Beitritt der K-GmbH zu dem bereits bestehenden Mietverhältnis begründe. Da für den ursprünglichen Mietvertrag zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bereits nach dem erstmaligen Vertragsabschluss eine Gebühr entrichtet wurde, könne der Nachtrag keineswegs eine neuerliche Gebührenpflicht begründen.

Vertragsbeitritt. Grundsätzlich kann eine Gebührenpflicht nur durch einen nach bürgerlichem Recht gültig zustande gekommenen Vertrag ausgelöst werden. Erfolgt nach der Unterzeichnung eines Vertrages eine Erklärung über den Beitritt eines Dritten als Vertragspartner, kann nach den schuldrechtlichen Bestimmungen des Zivilrechts je nach dem Inhalt des Vertrages ein Vertragsbeitritt vorliegen. Ein Vertragsbeitritt ist dann gegeben, wenn der Beitretende kumulativ alle Rechte und Pflichten eines Vertragspartners aus einem Vertrag übernimmt. Des Weiteren ist die Zustimmung aller am ursprünglichen Rechtsgeschäft beteiligten Parteien erforderlich. Da diese Voraussetzungen im Anlassfall erfüllt wurden, ist der UFS davon ausgegangen, dass der Vertragsbeitritt gültig zustande gekommen ist.

Anknüpfung an Parteienidentität. Zusätze oder Nachträge zu einer bereits ausgefertigten Urkunde begründen gemäß § 21 GebG als selbständige Rechtsgeschäfte nur insoweit eine Gebührenpflicht, als durch sie die ursprünglich beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert wird. In Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sowie die Gebührenrichtlinien kann nur dann von einem gebührenfreien Zusatz oder Nachtrag ausgegangen werden, wenn die den Zusatz oder Nachtrag beschließenden Parteien dieselben sind wie die, die laut der ursprünglichen Urkunde Parteien des Rechtsgeschäfts waren. Die Parteienidentität fehlt daher sowohl dann, wenn anstelle eines ursprünglichen Vertragspartners eine andere Person getreten ist, als auch dann, wenn auf Seiten eines Vertragspartners weitere Personen hinzutreten.

Berufungsentscheidung. Der UFS entschied, dass durch den Vertragsbeitritt der K-GmbH erstmalig ein Bestandverhältnis zwischen dem Vermieter und dem hinzutretenden Mieter begründet wurde (UFS 9.2.2010, RV/0433-I/09). Durch den vereinbarten Eintritt der K-GmbH in das bereits bestehende Mietverhältnis wurden erstmals Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis für die K-GmbH begründet. Somit ist der Vertragsbeitritt gebührenrechtlich als neuer Bestandvertrag zu qualifizieren, da keine Parteienidentität im Sinne des § 21 GebG hinsichtlich des Nachtrages besteht. Auch, dass der bisherige Mieter, der Arzt X, an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt ist, könne eine neuerliche Gebührenfestsetzung nicht verhindern, da aufgrund des sogenannten Trennungsprinzips sowohl die Kapitalgesellschaft als auch deren Gesellschafter als eigenständige Rechtssubjekte strikt auseinanderzuhalten sind. Daher war im vorliegenden Fall durch den Vertragsbeitritt der K-GmbH mangels Parteienidentität im Vergleich zu den am ursprünglichen Bestandvertrag beteiligten Parteien ein neues Rechtsgeschäft zustande gekommen, das der Gebührenpflicht unterliegt.

Mag. Victoria Pagowski
vpagowski@deloitte.at
Tel. 01/537 00 – 5212

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