VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten.

 Ansicht des UFS. Der Unabhängige Finanzsenat – Graz entschied dazu mit Urteil vom 25.10.2007 (RV/0113-G/05), dass die aufgrund von Dienstreisen durch Arbeitnehmer erworbenen Bonusmeilen gemäß § 1009 ABGB dem Arbeitgeber zustehen würden. Verzichtet der Arbeitgeber auf diese Bonusmeilen, dann liegt für den Arbeitnehmer ein ausschließlich im Dienstverhältnis begründeter und ihm vom Arbeitgeber gewährter Vorteil vor, der gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt. Es bestehe des Weiteren kein Zweifel, dass der Arbeitgeber berechtigt und verpflichtet ist, alle Unterlagen und Informationen, die für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Haftungspflichten gemäß § 82 EStG nötig sind, von den Arbeitnehmern einzufordern. Daher wäre die Einkommensteuer auf Bonusmeilen gemäß § 47 Abs 1 EStG als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn zu erheben (und somit auch DB und DZ abzuführen). Die Bewertung hätte gemäß § 15 EStG zu den Mittelpreisen des Verbrauchsortes zu erfolgen.

Ansicht der Finanzverwaltung. Nach den Lohnsteuerrichtlinien gelten Bonusmeilen als laufender Arbeitslohn, außer der Arbeitnehmer erklärt dem Arbeitgeber schriftlich, dass er an keinem Kundenbindungsprogramm teilnimmt oder der Arbeitgeber räumt dem Arbeitnehmer keine Möglichkeit ein, die erworbenen Vorteile zu verwenden. Kein Sachbezug liegt außerdem vor, wenn die Bonusmeilen dienstlich verwendet werden. Laut BMF bestehen keine Bedenken, einen Sachbezug mit 1,5 % der vom Dienstgeber getragenen Aufwendungen, die seitens des Arbeitnehmers zum Erwerb von Bonuswerten führen, pauschal festzusetzen und den Vorteil für das gesamte Kalenderjahr spätestens im Dezember in der Lohnverrechnung für Dezember zu berücksichtigen (LStR Rz 222d).

Klarstellung durch VwGH. Der VwGH hat die derzeitige Rechtsansicht der Finanzverwaltung und des UFS verworfen (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0293). Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten nach § 19 EStG als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem die Einnahmen dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind und er die wirtschaftliche und rechtliche Verfügungsmacht über die Einnahmen erlangt hat (VwGH 5.3.1986, 85/13/0085). Das im strittigen Fall verwendete Vielfliegerprogramm „Miles and More“ sieht die Möglichkeit des Erwerbes von Gratisflügen oder Upgrades erst nach einem gewissen Mindestkontingent an erworbenen Bonusmeilen vor; zudem verfallen diese nach Ablauf einer bestimmten Zeit bei Nichtverbrauch. Nach Ansicht des VwGH erwerben die Teilnehmer dieses Vielfliegerprogramms lediglich eine – steuerlich unerhebliche – Chance. Ein messbarer geldwerter Vorteil fließt dabei erst im Zeitpunkt der Einlösung der Bonusmeilen zu. Des Weiteren lässt sich auch erst in diesem Zeitpunkt feststellen, ob die Bonusmeilen tatsächlich für private Zwecke benutzt worden sind oder ob sie nicht ohnehin nur für dienstliche Zwecke verwendet werden.

Lohnsteuerpflicht. Die den Arbeitgeber treffende Haftungsbestimmung nach § 82 EStG erstreckt sich nur auf Lohnzahlungen, die auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet werden. Arbeitslohn von dritter Seite, der ohne Veranlassung des Arbeitgebers gezahlt wird, unterliegt hingegen nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern ist im Veranlagungsweg zu erfassen (VwGH 7.12.1994, 91/13/0171 zu Trinkgeldern). Bonusmeilen werden von dritter Seite (den Flugfirmen) dem am Vielfliegerprogramm teilnehmenden Arbeitnehmer gutgeschrieben und sind daher im Veranlagungsweg zu erfassen.

Resümee. Bonusmeilen sind entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden erst bei ihrer Einlösung zu versteuern. Die Versteuerung hat im Veranlagungsweg zu erfolgen. Den Arbeitgeber trifft demgegenüber keine Verpflichtung zur Überwachung seiner Mitarbeiter im Hinblick auf die Teilnahme an Bonusprogrammen.

Dr. Andreas Hlavenka
ahlavenka@deloitte.at

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