Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Dem Gebührengesetz unterliegen eine Vielzahl von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Zur Vermeidung dieser Gebühren wurden im Lauf der Zeit in der Praxis verschiedene Arten der Gebührenvermeidung entwickelt (zB Auslandsbeurkundung oder mündlich bzw. konkludent abgeschlossene Kredit,- Darlehen,- Bestandsverträge). Vorsicht ist dabei geboten, wenn zB zu einem späteren Zeitpunkt die Auslandsurkunde ins Inland gebracht wird oder in einer Folgekorrespondenz (zB Brief, E-Mail) Bezug auf die Auslandsurkunde genommen wird da diese Folgekorrespondenz dann von der Finanzverwaltung als so genannte rechtsbeugende Urkunde gewertet werden würde. Sowohl die Verbringung als auch die rechtsbezeugende Urkunde würden daher nachträglich Gebührenpflicht auslösen.

Bei im Ausland errichteten Urkunden würde die Gebührenpflicht zum Zeitpunkt der Verbringung des Originals oder einer beglaubigter Kopie in das Inland ausgelöst werden.

Im Fall von rechtsbezeugenden Urkunden wird die Gebühr dann ausgelöst, wenn sie im Inland von einem Vertragspartner unterzeichnet wird und dem anderen Vertragspartner, dessen Vertreter oder in einigen Fällen einem Dritten übermittelt werden.

Nach Judikatur und Lehre spricht man von einer Urkunde wenn es sich um einen mit einer „Unterschrift“ versehenen „stofflichen Träger“ mit „Beweiskraft“ handelt.

Seitens der Finanzverwaltung werden seit einiger Zeit die „neuen elektronischen Medien“ stark in die Gesetzes- bzw. Urkundenmerkmalsinterpretation miteinbezogen indem E-Mail Signaturen als „Unterschrift“ und Festplatten bzw. Speichermedien als „stoffliche Träger“ qualifiziert werden. Dadurch sieht die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Urkunde als gegeben, was dazu führt, dass es in Betriebsprüfungsfällen vermehrt zu Gebührenfestsetzungen kommt.

Im Zeitalter des immer mehr zunehmenden elektronischen (Massen)schriftverkehrs stellt dies ein großes Problem dar. Deshalb wurde die exzessive Auslegung der Begriffe durch die Finanzverwaltung in der Literatur und Praxis strikt abgelehnt, da elektronische Medien durchgehend nicht als „stoffliche Träger“ angesehen und sonstige elektronischen Signaturen nicht als „Unterschrift“ qualifiziert werden.

Der UFS Linz hat in einer aktuellen Berufungsentscheidung sogar erwogen, dass ein E-Mail mit sicherer elektronischer Signatur keine Gebühr auslöst. Demzufolge wäre selbst eine sichere elektronische Signatur keine Unterschrift. Sofern ein Email nicht ausgedruckt wird, liegt jedenfalls mangels stofflichen Trägers keine Urkunde vor. Da seitens der Finanzverwaltung Amtsbeschwerde beim VwGH eingelegt wurde, bleibt die endgültige Entscheidung in dieser Frage abzuwarten.

Aufgrund der vorliegenden Restunsicherheit erscheint es umso wichtiger, dass im E-Mailverkehr weiterhin gewisse Grundregeln zur Gebührenvermeidung beachtet werden. So sollten weder Standardsignaturen noch gesicherte Signaturen verwendet werden. Auch sollte es vermieden werden, das Dokument auszudrucken. Weiters sollte im Fall von eingescannten Dokumenten ein Bezug im E-Mail auf das angehängte Schriftstück (zB E-Mail Attachement) vermieden werden.


Mag. Ernst Biebl
Steuerberater
ebiebl@deloitte.at

Mag. Martin Metlicka
mmetlicka@deloitte.at

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