Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Was sind Zinsmeldungen?

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie erfolgen von Banken bzw Finanzbehörden aus dem EU-Raum für vergangene Jahre sog Zinsmeldungen an das österreichische Finanzministerium hinsichtlich Zinseinkünfte von österreichischen Steuerpflichtigen im jeweiligen EU-Staat. Anhand dieser Zinsmeldungen wird von der Finanzbehörde überprüft, ob diese Zinseinkünfte in Österreich versteuert wurden. In Fällen, in denen keine bzw keine vollständige Besteuerung erfolgt ist oder vermutet wird, ergehen regelmäßig Ergänzungsersuchen des zuständigen Finanzamtes an den Steuerpflichtigen.

Gegenwärtig werden unterschiedliche Standardtexte von Ergänzungsersuchen an Steuerpflichtige versendet, wobei die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nach der jeweiligen erhaltenen „Version“ beurteilt werden muss. Grundsätzlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Ergänzungsersuchen häufig keine Verfolgungshandlung im Sinne des Finanzstrafgesetzes darstellen und daher noch mit strafbefreiender Wirkung Selbstanzeige möglich ist.

Was ist zu tun?

Im Vorfeld ist zu analysieren, ob das konkrete Ergänzungsersuchen bereits als finanzstrafrechtliche Verfolgungshandlung zu qualifizieren ist. Es empfiehlt sich, diese Prüfung durch einen auf Finanzstrafrecht bzw die Betreuung von Privatpersonen spezialisierten Steuerberater durchführen zu lassen.

Liegt – wie im Regelfall – noch keine Verfolgungshandlung vor, werden in der Praxis derartige Ergänzungsersuchen meist kurz beantwortet: In einem ersten Schritt wird übersichtsartig dargestellt, für welche Veranlagungsjahre sowie in welcher Höhe ausländische Zinserträge bisher nicht in der Einkommensteuererklärung erfasst wurden. Zusätzlich wird eine Detailaufstellung der Erträge sowie ein belegmäßiger Nachweis für die jeweiligen Zinserträge beigelegt. Die Besteuerung der entsprechenden Kapitalerträge erfolgt danach mit dem besonderen Steuersatz in Höhe von 25% (von einem Antrag auf Veranlagung der Zinserträge ist in der Regel abzuraten, da bei Zinsen nicht der halbe Durchschnittssteuersatz, sondern der normale Einkommensteuertarif anzuwenden ist und sich die Veranlagungsoption außerdem auf sämtliche in- und ausländischen Kapitalerträge erstreckt). Schlussendlich sollte aus Vorsichtsgründen noch dargelegt werden, dass der Offenlegung Selbstanzeigenwirkung zukommt.

Ergibt die Analyse des Ergänzungsersuchens, dass bereits von einer finanzstrafrechtlichen Verfolgungshandlung auszugehen ist, ist in enger Abstimmung zwischen Klient und Steuerberater die weitere Vorgangsweise individualisiert zu überlegen. Dieser Fall kommt in der Praxis jedoch eher selten vor und sollte jedenfalls unter professioneller Hilfe begleitet werden.


Dr. Christian Wilplinger

Steuerberater

cwilplinger@deloitte.at

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