Erfolg für italienische Steueramnestie

Im Jahr 2009 hat der italienische Gesetzgeber für italienische Steuerpflichtige eine Steueramnestie beschlossen („Scudo Fiscale III“), welche ursprünglich mit 15.12.2009 befristet war. Die nicht deklarierten Gelder unterlagen dabei einer effektiven Besteuerung von 5 %, von einer weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung wurde allerdings abgesehen.

Aufgrund des überragenden Erfolgs der Amnestie wurde diese bis zum 30.04.2010 verlängert. Die Fristverlängerung brachte auch eine Erhöhung der effektiven Besteuerung mit sich. Von Mitte Dezember 2009 bis Februar 2010 lag der Steuersatz bei 6 %, im März und April dieses Jahres 7 % des deklarierten Kapitals.

Den italienischen Behörden sind insgesamt 104,5 Milliarden Euro an im Ausland deponiertem Vermögen gemeldet worden. Dem italienischen Fiskus sind somit rund 5,6 Milliarden Euro aus der geringfügigen Besteuerung zugeflossen.

Für Steuerpflichtige ergaben sich aus der Amnestie erhebliche Vorteile. Gegen Entrichtung der „Strafsteuer“ wurde von einem Finanzstrafverfahren abgesehen. Auch die Anonymität der betroffenen Steuerpflichtigen blieb gewahrt, da lediglich ein italienischer Intermediär (z.B. Bank, Treuhänder) die Steuer entrichten muss. Banken sind nicht verpflichtet, die Identität der Steuerflüchtlinge an die italienischen Behörden weiterzuleiten.

Nichtsdestotrotz wird an der italienischen Steueramnestie zum Teil auch heftige Kritik geübt. Bemängelt wird vor allem, dass die Amnestie nicht nur Auswirkungen auf das Steuerrecht sondern auch auf andere Rechtsbereiche, wie beispielsweise auf Straf- und Zivilrecht, hat. Auch im Hinblick auf Geldwäschebestimmungen führte der Steuerschutzschild dazu, dass die einschlägigen Bestimmungen vorübergehend gelockert wurden.

 
elebenbauer@deloitte.at 
Edith Lebenbauer

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