Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Einleitung.
Durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wird die Richtlinie RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in österreichisches Recht umgesetzt. Das DaKRÄG ist mit 11.06.2010 in Kraft getreten. Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) bringt das DaKRÄG die Anpassung verschiedener Gesetze zugunsten des Verbraucherschutzes mit sich. Insbesondere durch die Anpassung der §§ 983 ff ABGB hat das DaKRÄG auch Auswirkungen auf das Gebührenrecht.

Darlehen ist Konsensualvertrag.
Das 21. Hauptstück des ABGB wurde nunmehr dahingehend abgeändert, dass § 983 ABGB das Darlehen als Konsensualvertrag normiert. Für das Zustandekommen des Darlehensvertrages ist es somit nicht mehr erforderlich, dass die als Darlehen gegebene Sache übergeben wird (Realkontrakt). Der Darlehensvertrag kommt nach der Neufassung bei übereinstimmenden Willenserklärungen von Gläubiger und Schuldner zu Stande. Im Zuge dieser Novellierung des ABGB wurde der Kreditvertrag erstmals in das bürgerliche Recht aufgenommen und als Sonderform des entgeltlichen Darlehens über Geld klassifiziert. Als Kreditverträge sind daher sowohl Darlehensverträge über Geld, als auch Verträge, mit dem ein Geldbetrag zum Abruf zur Verfügung gestellt wird, einzustufen. Der Gesetzgeber hat § 988 ABGB sehr weit gefasst. Daher fallen auch die in der Praxis häufig verwendeten Formen des „Krediteröffnungsvertrages“ oder des „Kontokorrentkreditvertrages“ unter den Kreditvertragsbegriff. Im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten sind zusätzlich die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes zu beachten.

Dispositives Recht.
Die Bestimmung über die Entgeltlichkeit des Gelddarlehens (§ 988 3. Satz ABGB) stellt dispositives Recht dar. Daher können neben periodisch zu leistenden Zahlungen (Zinsen) auch ein Einmalbetrag, eine Dienst- oder Sachleistung sowie andere Geldleistungen vereinbart werden. Im Zweifel wird gemäß § 984 ABGB davon ausgegangen, dass ein Gelddarlehen entgeltlich ist. Dennoch lässt die Norm ausreichend Raum für andere Gestaltungen, beispielsweise für Kredite unter nahen Angehörigen.

Rechtsgeschäftsgebühren für Darlehen.
Das Ge­bührenrecht erfasst Darlehensverträge in der bisherigen Form (Realkontrakte) in § 33 TP 8 GebG. In Hinkunft gelten entgeltliche Darlehensverträge über Geld als Kreditverträge und werden von § 33 TP 19 GebG erfasst. § 33 TP 8 GebG ist daher nur mehr bei Sachdarlehen und zinslosen Darlehen (soweit es sich dabei nicht um eine gesellschaftsteuerpflichtige Einlage handelt) anwendbar. Dies hat auch Auswirkungen auf die in § 33 TP 8 Abs 2 GebG angeführte Gebührenbefreiung, da nunmehr entgeltliche Lombard- und Faustpfanddarlehen über Geld (künftig Kredite) mangels Anwendbarkeit der Ausnahme in § 33 TP 8 GebG gebührenpflichtig sind.

Rechtsgeschäftsgebühren für Kredite.
Kreditverträge sind gemäß § 33 TP 19 Abs 1 GebG gebührenpflichtig. Die Gebühr von 0,8 % bzw. 1,5 % der Kreditsumme bestimmt sich nach der Laufzeit des Kredits. Die maßgebliche Vertragsdauer kann sich sowohl aus der Festlegung eines Endtermins, als auch aus den Vereinbarungen über den Kreditvertrag, die Art der Rückzahlung des Kredits und die zu leistenden Zinsen ergeben. Überdies unterliegen Verträge, nach denen der Kreditnehmer nach seinem Belieben über den ihm übergebenen Geldbetrag verfügen kann, als Kreditverträge gemäß § 33 TP 19 GebG der Gebührenpflicht. Daher ist die genannte Bestimmung auch auf eine Überziehungsmöglichkeit nach § 18 Abs 1 VKrG anwendbar.

Besondere Vorsicht beim gebührenschonenden Vertragsabschluss.
Da es sich beim Darlehensvertrag nunmehr um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt, entsteht die Gebührenschuld nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 GebG mit Unterzeichnung der Urkunde durch beide Parteien oder mit Unterzeichnung durch einen und Übergabe an den anderen Vertragspartner bzw. einen Dritten. Bislang kam der Vertrag erst durch Überweisung der Darlehensvaluta zustande, weshalb in diesem Zeitpunkt die Abgabenschuld entstand. In Hinkunft können daher auch die Darlehensgeber rechtserzeugend und rechtsbezeugend beurkunden.

Gebührenschuld.
Des Weiteren sind aufgrund der neuen Rechtslage nun sowohl Darlehensgeber als auch Darlehensnehmer Gebührenschuldner i.S.d. § 28 Abs 1 Z 1 GebG. Bisher war nur der Darlehensgeber Schuldner, während der Darlehensnehmer nur zur Haftung nach § 30 GebG herangezogen werden konnte.

Edith Lebenbauer
elebenbauer@deloitte.at

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