Ansprüche aus einem nichtigen Arbeitsvertrag

Der zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossene Dienstvertrag ist unwirksam, wenn sich herausstellt, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Dienstvertrages die Geschäftsfähigkeit zur Gänze gefehlt hat (§§ 865, 877, 1424 ABGB). Die ihrer Natur nach nicht mehr rückstellbaren Arbeitsleistungen sind in diesem Fall nach den Regeln des Bereicherungsrechts zu vergüten. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf eine Vergütung in dem Ausmaß, in dem solche Dienstleistungen zur der Zeit und am Ort ihrer Erbringung zu entlohnen gewesen wären. Der ortsüblich angemessene Lohn entspricht dabei zumindest dem kollektivvertraglichen Lohn einschließlich Sonderzahlungen, wenn diese im Kollektivvertrag vorgesehen sind. Auch Überstunden sind entsprechend zu berücksichtigen (OLG Wien 27.11.2009, Ra 76/09a).

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