Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt.

Abzugsteuer und neue Meldeverpflichtungen für bestimmte selbständige Tätigkeiten.
Zu der bisher schon gemäß § 109a EStG und der dazu ergangenen VO bestehenden Meldeverpflichtung für bestimmte Leistungen von natürlichen Personen und Personenvereinigungen von Entgelten, die im Kalenderjahr EUR 1.000 übersteigen, soll ergänzend sichergestellt werden, dass Zahlungen für Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses nicht nur als Betriebsausgabe geltend gemacht, sondern auch beim Empfänger tatsächlich versteuert werden. Ab 2011 soll daher bei Honoraren ab Überschreiten einer jährlichen „Freigrenze“ von EUR 3.000 eine Abzugssteuer von 20 % einbehalten werden, die erst bei der Veranlagung auf die Einkommensteuerschuld des Empfängers anzurechnen ist und somit eine Vorwegbesteuerung darstellt. Ausgenommen von dieser Abzugsteuer – jedoch nicht von der Meldeverpflichtung – sind Entgelte für Kolporteure und Zeitungsausträger sowie für freie Dienstnehmer (§ 109a Abs 7 EStG).

Mitteilung bei Auslandszahlung.
Im Interesse der steuerlichen Erfassung im In- oder Ausland sowie des zwischenstaatlichen Informationsaustausches soll ab 2011 eine Meldeverpflichtung bestehen, wenn die Summe der Zahlungen an einen ausländischen Empfänger für in Österreich erbrachte Leistungen aus selbständiger Arbeit oder kaufmännischer bzw. technischer Beratung im Kalenderjahr EUR 100.000 übersteigt. Davon sind auch betriebliche und außerbetriebliche Vermittlungsleistungen erfasst (§ 109b EStG).

Haftung für Lohnabgaben im Baugewerbe.
Vergleichbar zu der Auftraggeberhaftung im Sozialversicherungsrecht (§§ 67 ff ASVG) soll ab 2011 im EStG eine analoge Haftung für Lohnabgaben des beauftragten Subunternehmers gelten. Gemäß § 82a EStG des Entwurfs sollen Auftraggeber demnach bei der Weitergabe von Bauaufträgen an Subunternehmer für die Lohnabgaben des Auftragnehmers haften. Die Haftung entfällt, wenn das den Auftrag gebende Unternehmen 10 % des Werklohns an das Betriebsstättenfinanzamt des Subunternehmers als „AGH“ überweist. Mit der Begründung der Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten ist demgegenüber eine generelle Haftungsfreistellung, wie sie die Sozialversicherung durch Aufnahme in eine Liste der haftungsfreigestellten Unternehmen kennt („HFU-Liste“), im Begutachtungsentwurf nicht vorgesehen.

Direkte Inanspruchnahme von Arbeitnehmern.
Nach der bisherigen Regelung war eine direkte Inanspruchnahme von Arbeitnehmern für Lohnabgaben in so genannten „Betrugsfällen“ nicht möglich. Durch eine Ergänzung in § 82 Abs 2 Z 6 EStG soll in Hinkunft auch ein Arbeitnehmer direkt in Anspruch genommen werden können, wenn dieser weiß oder wissen musste, dass dessen Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und er diesen Umstand nicht unverzüglich dem Finanzamt mitteilt.

Kompetenzerweiterung.
Durch Erweiterung des  § 12 AVOG sollen einerseits die Kompetenzen von Or­ganen der Abgabenbehörden (Betretungs-, Anhalterecht, Recht auf Identitätsfeststellung) erweitert und Abgabepflichtigen andererseits verstärkt gewisse Duldungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt werden. Dabei sollen die Kompetenzen der Abgabenorgane grundsätzlich auch unabhängig von der örtlichen und sach­lichen Zuständigkeit allen Finanzämtern zustehen.

Verjährungsfristen.
Im neuen § 323 Abs 26 BAO ist eine Verlängerung der Bemessungs- bzw. Festsetzungsverjährungsfrist i.S.d. § 207 Abs 2 BAO von bisher 7 auf nunmehr 10 Jahre vorgesehen. Des Weiteren soll die „absolute“ Verjährungsfrist in den Fällen einer vorläufigen Abgabenfestsetzung bei „lang dauernder Ungewissheit“ i.S.d. § 200 BAO auf 15 Jahre ausgedehnt werden. Die längeren Fristen sollen unmittelbar mit dem Folgetag der Gesetzeskundmachung für Amtshandlungen wirksam werden. Die Fristverlängerungen kommen somit nur für solche Fälle nicht mehr zur Anwendung, wenn diese nach der alten Rechtslage bereits verjährt sind.

Mag. Markus Liebscher
mliebscher@deloitte.at

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