Kündigung wegen Pensionsanspruchs – keine Sozialwidrigkeit

Die in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträgen festgelegte Möglichkeit der einseitigen Ruhestandsversetzung (Pensionierung) ist i.d.R. als Kündigung zu qualifizieren, die grundsätzlich auch der Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG unterliegt. Das OLG entschied dazu, dass bei Erreichen des Regelpensionsalters der Kündigungsschutz nicht generell auszuschließen ist, jedoch bei der Prüfung der Interessenbeeinträchtigung (v.a. durch die erwarteten Einkommenseinbußen) ein strenger Maßstab anzulegen ist. Obwohl hier mit der Pensionierung ein Einkommensverlust von rd. 45 % verbunden war, kam es bei der Kündigung zu keiner wesentlichen Interessenbeeinträchtigung, insbesondere auch weil die Arbeitnehmerin eine hohe Abfertigung erhalten hat (OLG Wien 21.1.2010, 10 Ra 82/09s).

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