Maßgebliche Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Übersteigt das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt nicht das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, dann ist gemäß § 36 Abs 2 AngG eine vereinbarte Konkurrenzklausel unwirksam. Da der Begriff Entgelt auch bei der Ermittlung der Abfertigung nach § 23 Abs 1 AngG verwendet wird, ist nach Ansicht des OLG hinreichend klar, dass diese identen Begriffe in den unterschiedlichen Stellen desselben Gesetzes auch ident zu verstehen sind. Als „gebührendes Entgelt“ ist somit jener Durchschnittsverdienst zu verstehen, der sich unter anteiliger Berücksichtigung der regelmäßigen – wenn auch nicht monatlichen, sondern beispielsweise nur jährlichen – wiederkehrenden Bezüge, wie z.B. Urlaubsbeihilfen, Remunerationen, Zulagen, Bilanzgelder usw, ergibt (OLG Wien 19.1.2010, 8 Ra 63/09g).

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