Sachdividende als gebührenpflichtige Zession?

Zessionen (Forderungsabtretungen) sind gemäß § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig, wenn diesen ein rechtsgeschäftlicher Titel zu Grunde liegt, sie entgeltlich sind und der Verfügungsakt beurkundet ist. Der VwGH hatte dazu zu entscheiden, ob eine auf einem Gewinnausschüttungsbeschluss beruhende Sachdividende, die zahlungshalber durch Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an den die Sachdividende beziehenden Gesellschafter und somit entgeltlich erfolgt, Zessionsgebühren auslöst. Der VwGH ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass es einer solchen Forderungsabtretung an einem gebührenpflichtig beurkundeten Verfügungsgeschäft zwischen der GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer) und dem Gesellschafter fehlt, weil die Geschäftsführer am Gewinnausschüttungsbeschluss nicht mitgewirkt haben (VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071).

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