Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Ausgangssituation.
Beschwerdeführerin war eine österreichische GmbH, deren Stammanteile zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu 90,5 % im Eigentum einer französischen Körperschaft und zu 9,5 % im Eigentum einer natürlichen Person standen. Die Beschwerdeführerin gewährte am 14.1.1998 ihrem Minderheitsgesellschafter ein Darlehen in Höhe von  1 Mio.S  mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlichen Verzinsung von 5 %.

Standpunkt der Finanzverwaltung.
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Zeitraumes 1999 bis 2003 wurde für das Jahr 2003 eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter in Höhe von EUR 93.111,96 festgestellt. Begründet wurde diese mit der nicht erfolgten Rückzahlung des Darlehens nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Das Darlehen sei zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung nach wie vor unbeglichen. Die Betriebsprüfung sah im Unterlassen der Eintreibung des aushaftenden Forderungsbetrages verbunden mit dem Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung über eine Prolongation des Darlehens zu fremdüblichen Konditionen eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der offenen Darlehensforderung zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen.

UFS bestätigt Betriebsprüfung.
Der UFS folgte im Berufungsverfahren der Auffassung des Finanzamtes, dass  aufgrund der vorliegenden Umstände eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgelegen ist. Als Begründung führte er an, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen, unter die auch die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zu subsumieren sind, nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen müssen, um steuerliche Anerkennung zu erfahren. Eine (wie vorliegend) mündliche Prolongation des strittigen Darlehensvertrages würde dieser Anforderung nicht entsprechen. Des Weiteren hält das Unterlassen der Forderungseintreibung keinem Fremdvergleich stand.

Entscheidung des VwGH.
Der VwGH hält dazu zunächst zum Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen fest: „Verdeckte Ausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder einer sonstigen offenen Gewinnverteilung unter welcher Bezeichnung auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde. Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache wird an Hand eines Fremdvergleiches ermittelt (vgl. z.B. VwGH 4. Februar 2009, 2008/15/0167).“ Darüber hinaus liegt eine verdeckte Ausschüttung dann vor, wenn eine Kapitalgesellschaft causa societatis zu Gunsten eines Gesellschafters auf eine ihm gegenüber bestehende Forderung verzichtet (vgl. VwGH vom 26. April 2006, 2004/14/0066 und vom 24. September 2008, 2008/15/0110).

Kein schlüssiger Verzicht ersichtlich.
Der VwGH setzt voraus, dass auch die belangte Behörde die Darlehensgewährung aus dem Jahr 1998 steuerrechtlich anerkannt hat. Folglich wäre die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung nur dann rechtens, wenn es zu einem schlüssigen Verzicht auf die Darlehensforderung seitens der Gesellschaft gekommen wäre. Das bloße Aufgeben des Rückzahlungswillens eines Schuldners bringt dabei die Schuld noch nicht zum Wegfall (vgl. nochmals VwGH vom 4. Februar 2009, sowie VwGH vom 28. April 2009, 2004/13/0059). Die Behauptung der Behörde, dass „keine von vornherein ausreichend klare und einem Fremdvergleich standhaltende Darlehensvereinbarung“ zwischen den Vertragsparteien vorlag, beantwortet noch nicht die Frage, ob damit auch auf die Einbringung eines bis dahin unstrittig bestehenden (fremdüblichen) – weiterhin bilanzierten – Darlehens verzichtet wurde. Ebenso lässt sich aus Überlegungen zu einer nicht auf fremdübliche Weise erfolgten Darlehensprolongation noch kein Verzicht auf die Darlehenseinbringung an sich ableiten.

Fazit.
Somit hat die Behörde keine Sachverhaltsfeststellungen, aus welchen eine Vorteilszuwendung in Form eines Verzichts auf die Darlehensforderung abzuleiten wäre, getroffen. Der VwGH erkannte den angefochtenen Bescheid somit als rechtswidrig und hob ihn zu Gunsten der GmbH auf (VwGH 20.01.2010, 2007/13/0009).

Mag. (FH)  Birgit Breyner
bbreyner@deloitte.at

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