VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037).

Sachverhalt.
Ein Einzelunternehmer erbrachte im Jahr 1997 Bera­tungstätigkeiten an die R. GesmbH. Im Jahr 1999 brachte der ­Beschwerdeführer sein Einzelunternehmen als Sacheinlage in die S. GesmbH ein, deren Alleingesellschafter er war. Im Jahr 2000 stellte die S. GesmbH die vom Beschwerdeführer erbrachten Beratungstätigkeiten aus dem Jahr 1997 der R. GesmbH in Rechnung. Der Beschwerdeführer selbst stellte jedoch der S. GesmbH seine Beratungstätigkeit erst im Zuge der Betriebsaufgabe im Jahr 2001 in Rechnung und behandelte diese in seiner Einkommensteuererklärung 2001 als Teil seines Übergangsgewinnes, für welchen der Hälftesteuersatz beantragt wurde. Im Zuge einer Betriebsprüfung rechnete jedoch der Prüfer das Honorar den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 2000 hinzu und schied den Betrag bei den Einkünften des Jahres 2001 aus. Als Begründung führte der Prüfer an, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der S. GesmbH über den Zeitpunkt der Auszahlung des Honorars selbst bestimmen könne. Verfügt nämlich ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer, dass sein Honorar nicht auszuzahlen sei, sondern der Gesellschaft zur Verfügung stehen soll, so entspricht dies in wirtschaftlicher Betrachtung einer Verfügung über bereits zugeflossene Einnahmen. Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, dass er als Geschäftsführer der S. GesmbH den in Rede stehenden Betrag deshalb nicht bezahlt habe, weil noch keine Rechnung gelegt worden sei.

Klarstellung durch VwGH.
Der VwGH wies die Beschwerde des Geschäftsführers ab und begründet dies damit, dass Einnahmen nach § 19 Abs 1 EStG in jenem Kalenderjahr als bezogen gelten, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine Einnahme ist gemäß § 19 Abs 1 EStG dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über diese tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Ist der Abgabepflichtige beherrschender Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH, die auch seine Schuldnerin ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist. Ein steuerpflichtiger Zufluss setzt allerdings voraus, dass die GesmbH auch zahlungsfähig ist.

Resümee.
Bei einem mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-­Geschäftsführer ist aufgrund seines beherrschenden Einflusses der Zufluss der Einnahmen bereits bei Fälligkeit seiner Forderung ­gegenüber der GesmbH anzunehmen, außer die GesmbH wäre zahlungsunfähig.

Mag. Andrea Österreicher
aoesterreicher@deloitte.at

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