Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Die österreichische Finanzbehörde kann künftig die Kontodaten einer in Österreich ansässigen Person beispielsweise bei einer konkreten Schweizer Bank anfragen, sofern sie die „voraussichtliche Relevanz“ dieser Informationen für das Abgabenverfahren plausibel darlegt (Durchbrechung des Bankgeheimnisses). Nicht erlaubt sind somit nur allgemeine, breit gestreute „fishing expeditions“.

In den letzten Monaten sind allerdings erst drei Abkommen betreffend den neuen Informationsaustausch mit einer Wirksamkeit für Steuerzeiträume ratifiziert worden, welche bereits ab dem 1.1.2010 beginnen bzw begonnen haben. Diese bereits in Kraft getretenen Abkommen sind jene mit Irland, Schweden und den Niederlanden. Gerade die Abkommen mit Großbritannien, Belgien, Luxemburg und der Schweiz werden “frühestens” für Steuerzeiträume wirksam, welche ab dem 1.1.2011 beginnen. Auch neue Informationsaustauschregeln mit Liechtenstein sind noch ausständig, werden sich aber wohl an der Schweizer Vorgangsweise orientieren. Das Wort “frühestens” ist insbesondere für den Informationsaustausch mit der Schweiz angebracht, da die Schweiz von ihrer Seite noch nicht die für den Austausch der Ratifikationsurkunden erforderlichen Handlungen gesetzt hat und der neue Informationsaustausch erst für jenes Kalenderjahr wirksam werden kann, welches insgesamt drei Monate nach diesem Urkundenaustausch beginnt. Demnach ist in den nächsten Wochen genau zu beobachten, ob der Austausch der Ratifikationsurkunden spätestens im September 2010 erfolgt bzw erfolgt ist. Nur dann können die neuen Informationsaustauschregeln und damit eine leichtere Durchbrechung des Bankgeheimnisses  bereits für Steuerzeiträume ab 1.1.2011 wirksam werden. Anderenfalls würden die neuen Regeln erst 2012 zur Anwendung kommen, sodass bis inklusive 2011 in der Regel nur in sehr schweren Fällen (Steuerbetrug statt bloßer Steuerhinterziehung) Schweizer Kontodaten abgerufen werden könnten.

Kommt es somit bis Ende September 2010 noch zu einem Austausch der Ratifikationsurkunden mit der Schweiz, wird ab 2011 jedenfalls mit der Herausgabe der Kontoinformationen von Schweizer Banken auch dann zu rechnen sein, wenn in Österreich noch kein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Zusätzlich dürfen die gewonnenen Kontoinformationen zur Analyse der Vergangenheit verwendet werden („faktische Rückwirkung“). Letztlich geht es nämlich nicht nur um die allenfalls nicht versteuerten Zinsen, sondern auch um das zuvor mitunter nicht versteuerte Kapital und dessen Herkunft.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ab dem 1. Juli 2011 der auch für Schweizer Zinsen anzuwendende Quellensteuersatz gemäß der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf 35% angehoben wird, sodass österreichische Anleger ihre im Fall des ausländischen Steuerabzugs vorläufig beibehaltene „Anonymität gegenüber den österreichischen Finanzbehörden“ teuer erkaufen müssen und sie diese Anonymität im Fall einer konkreten Abfrage von Kontoinformationen auch ohne Einleitung eines Strafverfahrens dennoch wieder verlieren. 



DDr. Klaus Wiedermann

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

kwiedermann@deloitte.at

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