Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Die Einreichung einer berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung entspricht zwar nach der Verwaltungspraxis einer Selbstanzeige; Straffreiheit bewirkt eine Selbstanzeige nach der Gesetzeslage allerdings nur, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

– Darlegung der Verfehlung,
– Offenlegung der bedeutsamen Umstände,
– Entrichtung des verkürzten Betrages,
– Rechtzeitigkeit,
– Einbringung bei der zuständigen Behörde und
– Täternennung.

Eine äußerst fehleranfällige Voraussetzung einer strafbefreienden Selbstanzeige ist die Täternennung. Die Selbstanzeige wirkt persönlich nur für die Beteiligten, für die sie ausdrücklich erstattet wurde. Das bedeutet, Straffreiheit kommt nur denjenigen zu, die in der Selbstanzeige angeführt werden. Es entspricht der herrschenden Meinung, dass eine natürliche Person bzw. ein Einzelunternehmer, die bzw. der eine korrigierte Jahreserklärung mit klar leserlicher Unterschrift einreicht, die Voraussetzung der Täternennung erfüllt.

Große Sorgfalt ist speziell bei Selbstanzeigen, welche für Kapital- oder Personengesellschaften eingebracht werden, geboten. Es ist wichtig, dass neben den physischen Personen, wie Buchhalter, Geschäftsführer, etc. auch die Kapitalgesellschaft selbst als Täter benannt wird. So ist es zum Beispiel für die Straffreiheit einer GmbH nicht ausreichend, wenn in der Selbstanzeige nur die verantwortlichen Geschäftsführer, nicht aber die GmbH genannt werden. Umgekehrt ist es aber auch nicht zwangsläufig so, dass der für die Gesellschaft unterzeichnende Geschäftsführer zugleich Täter ist.

Um eine Situation, wie sie dem Abgabepflichtigen in dieser Entscheidung widerfahren ist zu vermeiden, sollte bei Nachzahlungen aus Umsatzsteuerjahreserklärungen allenfalls eine Beilage an das Finanzamt übermittelt werden, welche die Details einer strafbefreienden Selbstanzeige beinhaltet. Insbesondere sollte unter Bezug auf die Entscheidung des UFS angeführt werden, auf welche Zeiträume die verkürzten Beträge entfallen und eine vollständige Täternennung erfolgen.

Bei dem Instrument der Selbstanzeige handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche eng zu interpretieren ist. Etwaige Mängel gehen im Zuge eines Finanzstrafverfahrens immer zu Lasten des Abgabepflichtigen.

Conclusio: Die Selbstanzeige ist ein äußerst sensibles Thema, mit finanzstrafrechtlichen Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Aus diesem Grund ist es notwendig, größtes Augenmerk darauf zu legen, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Ergeben sich aus Umsatzsteuerjahreserklärungen Nachzahlungen, so ist zu prüfen, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige notwendig ist. In diesem Fall sollte dem Finanzamt eine Beilage zur Umsatzsteuererklärung übermittelt werden, aus der hervorgeht, auf welche Zeiträume die verkürzten Beträge entfallen, und die eine vollständige Täternennung enthält.


MMag. Isabell Krug
skrug@deloitte.at

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