Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August passierte die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 den Ministerrat. Nicht alle im Begutachtungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge (siehe unsere BTN Nr. 12 vom 17.6.2010) wurden in die Regierungsvorlage übernommen. Nachfolgend werden die Eckpunkte der beabsichtigten Änderungen dargestellt:

Neuer Tatbestand Abgabenbetrug.
Für besonders schwere Hinterziehungsfälle soll ein neuer Straftatbestand des Abgabenbetruges eingeführt werden, der bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zur Anwendung kommt:

  • Vorsätzliche Tatbegehung
  • Hinterzogener Betrag über EUR 100.000,00
  • Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden, Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen oder Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen ohne zugrunde liegende Lieferungen oder Leistungen

Der Abgabenbetrug ist bei einem Hinterziehungsbetrag bis EUR 250.000,00 mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und einer zusätzlichen Geldstrafe bis zu EUR 1 Mio zu bestrafen. Zwischen EUR 250.000,00 und EUR 500.000,00 ist eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre sowie eine zusätzliche Geldstrafe bis zu EUR 1,5 Mio vorgesehen. Über EUR 500.000,00 soll die Freiheitstrafe 1 bis 10 Jahre und die zusätzliche Geldstrafe bis zu EUR 2,5 Mio betragen. Verbände sind je nach Hinterziehungsbetrag mit bis zu EUR 2,5 Mio, 5 Mio bzw. 10 Mio zu bestrafen.

Strafaufhebung in besonderen Fällen. Für Finanzvergehen, die im Zuge einer Betriebsprüfung oder Nachschau festgestellt werden und bei denen der verkürzte Abgabenbetrag EUR 10.000,00 pro Jahr, in Summe jedoch EUR 33.000,00 nicht übersteigt, soll die Möglichkeit einer Befreiung von der finanzstrafrechtlichen Verfolgung geschaffen werden. Voraussetzung dafür soll die Zahlung einer Abgabenerhöhung iHv 10 % des verkürzten Abgabebetrages sowie die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts sein.

Änderungen bei der Selbstanzeige

  • Die Selbstanzeige soll bei jedem Finanzamt bzw. Zollamt eingebracht werden können.
  • Die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ist künftig nicht mehr gegeben, wenn die Behörde die objektiven Tatbestandsmerkmale entdeckt hat und dies dem Anzeiger bekannt war. Der Täter und dessen subjektive Tatseite (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) müssen der Behörde nicht mehr bekannt sein.
  • Die Schadensgutmachung hat durch tatsächliche Entrichtung der Abgaben innerhalb von einem Monat ab Abgabe der Selbstanzeige (bei Selbstbemessungsabgaben) bzw. ab Mitteilung des geschuldeten Betrages zu erfolgen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen auf höchstens 2 Jahre ist jedoch weiterhin möglich.
  • Bei mehrfacher Selbstanzeige für denselben Abgabenanspruch ist ab der zweiten Selbstanzeige eine Abgabenerhöhung von 25 % des sich aus der neuerlichen Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages vorgesehen.

Die noch im Ministerialentwurf enthaltene Änderung des Sanktionensystems und die darin vorgesehene primäre Freiheitstrafe für vorsätzliche Abgabenhinterziehung über EUR 100.000,000 ist nicht mehr in der Regierungsvorlage enthalten. Die Strafe soll sich weiterhin am verkürzten Abgabenbetrag bemessen, wobei nur jene Abgabenbeträge umfasst sind, auf die sich auch die subjektive Tatseite (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) des Täters bezieht.


Mag. Alexander Lang

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

alang@deloitte.at

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