Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

  

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
Finanzstrafrechtsexperte
rkapferer@deloitte.at

 

    

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Verunsicherte Anleger verbringen schlaflose Nächte und erwägen einen Transfer ihres Vermögens nach Singapur oder Hongkong. Wem das zu spekulativ oder zu kompliziert ist, der sollte an die Repatriierung seines Vermögens nach Österreich denken. Selbstanzeige heißt das Zauberwort, das die Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht.
Fällt im vertraulichen Beratungsgespräch das Wort „Selbstanzeige“, muss der Leidensdruck des Auslandssparers schon enorm sein, um nicht reflexartig ein Nein zwischen den Zähnen herauszupressen. Zu sehr haftet diesem Instrument der freiwilligen Offenlegung bisher nicht versteuerter Einkünfte das Odium des auf frischer Tat ertappten Steuersünders an. Wer will sich schon freiwillig dem strafenden Blick oder hämischen Grinsen des Steuereintreibers aussetzen. Das von Kindheitserlebnissen geprägte Unterbewusstsein meldet sich zu Wort und ruft ein lautes „Nein, nur das nicht“. Dabei hält sich die Finanz mit reuigen Steuersündern eher an das Gleichnis der Rückkehr des verlorenen Sohnes. Der Fiskus schlachtet aus Freude über unerwartete Steuereinnahmen zwar nicht das Mastkalb, aber er lässt die Sache mit der Versendung eines Steuerbescheides, mit dem die offengelegten Einnahmen besteuert werden, auf sich bewenden. Aus meiner Berufstätigkeit ist mir kein Selbstanzeiger von bisher steuerfrei bezogenen Kapitaleinkünften bekannt, der nach erfolgter Offenlegung Besuch eines Finanzprüfers erhielt. Auch der Finanz ist bekannt, dass viele der undeklarierten Vermögen schon seit Jahrzehnten im Ausland liegen und nur in Sonderfällen durch Schwarzeinnahmen der letzten Jahre gespeist wurden. In letzterem Fall kann eine Selbstanzeige in eine beträchtliche Steuernachzahlung münden, denn es müssen selbstverständlich auch die Schwarzeinnahmen offengelegt werden. Liegt das Vermögen dagegen schon seit Großmutters Zeiten im Ausland, fällt die Steuernachzahlung oft überraschend niedrig aus. Nachversteuert müssen nur die Einkünfte jener Jahre werden, für die noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Eintritt der Verjährung für die Abgabenfestsetzung ist vom Einzelfall abhängig und beträgt im optimalen Fall 7, im ungünstigsten 10 Jahre. Die Steuerfreiheit ist also jedenfalls für alle vor dem Jahr 2000 bezogenen Einkünfte gesichert. Im günstigsten Fall müssen nur jene Einkünfte offengelegt werden, die ab dem Jahr 2003 bezogen wurden.

Die Steuerbelastung aus einer Selbstanzeige errechnet sich in einem typischen Fall wie folgt:
Bei einem Vermögen von € 200.000,– in den vergangenen 8 Jahren, für die noch keine Verjährung eingetreten ist, wird eine Durchschnittsrendite von 5 % an Dividenden und Zinsen erwirtschaftet, das sind jährlich € 10.000,–. Zins- und Dividendeneinkünfte unterliegen dem begünstigten Steuersatz von 25%. Die Steuer darauf beträgt somit € 2.500,– pro Jahr, für 8 Jahre also € 20.000,–. Zu dieser Steuernachzahlung kommen noch Zinsen für die verspätete Steuerzahlung. Mit dieser Zahlung sind alle Steuerfolgen erledigt und das Vermögen kann ohne Heimlichkeiten nach Österreich zurückgeführt werden. Sollten Anleger zu ihrem Bankberater im Ausland ein besonderes Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, steht es ihnen selbstverständlich frei, ihr Vermögen auch künftig im Ausland zu veranlagen. In diesem Fall muss allerdings auch in Zukunft jährlich eine Steuererklärung abgegeben werden, da Kapitalvermögen auf Auslandsdepots nicht der österreichischen Endbesteuerung unterliegt.
Der eine oder andere Auslandsanleger könnte auch versucht sein, sein Vermögen ohne Selbstanzeige ins Inland zu transferieren, ohne die bisher unversteuerten Einkünfte offenzulegen. Ob diese Strategie gewählt wird, muss jeder für sich beurteilen. Der österreichische Finanzminister wird ja nicht müde, den österreichischen Sparern zu versichern, dass für Inländer das Bankgeheimnis nicht aufgeweicht wird. Damit ist die Chance gegeben, dass das repatriierte Vermögen vom Fiskus unentdeckt bleibt. Strafbefreiend ist diese „stille“ Überführung jedenfalls nicht.
Zu warnen ist aber vor der Absicht, das Vermögen sozusagen „in der Hosentasche“ über die Grenze nach Österreich zu bringen. Kaum jemandem ist bewusst, dass er mit einem solchen Geldtransfer z.B. über die Schweizer Grenze ein mit hohen Strafen belegtes Devisenvergehen begeht. Das nächste Ungemach wartet dann am österreichischen Bankschalter, wenn der Bankbeamte in Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäsche nach der Herkunft des Bargeldbetrages forscht und bei unklaren Auskünften allenfalls eine Meldung an die Behörden erstatten muss. Dann ist es für eine Selbstanzeige zu spät und es droht ein Worst-Case-Szenario.

Selbstanzeige richtig gemacht
Die richtig eingebrachte Selbstanzeige schützt jeden Steuersünder, ob vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, vor den strafrechtlichen Konsequenzen (Geld- bzw. Freiheitsstrafe) einer Abgabenhinterziehung. Eine Selbstanzeige kann sowohl schriftlich als auch mündlich eingebracht werden. Die Bezeichnung „Selbstanzeige“ muss nicht in der Selbstanzeige enthalten sein. So genügt bereits die Übermittlung einer korrigierten Einkommensteuererklärung, die die bisher unversteuerten Einkünfte enthält. Zu achten ist allerdings darauf, dass die Selbstanzeige zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung eine vollständige Offenlegung der bisher unversteuerten Einkünfte verlangt und beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt eingebracht werden muss. Unklug wäre es also einerseits, die Einkünfte aus einem Wertpapierdepot zu erklären und andererseits die Zinsen des Verrechnungskontos zu vergessen.
Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung ist unter anderem das rechtzeitige Einlangen bei der zuständigen Behörde.

Rechtzeitig besagt in diesem Fall:

  • vor Entdeckung der Hinterziehung durch eine Behörde,
  • vor der ersten Verfolgungshandlung gegen den reuigen Steuersünder.
  • Klopft der Steuerprüfer an die Türe, sollte man wissen, dass bei vorsätzlichem Vergehen die Selbstanzeige vor Beginn der Prüfung erstattet werden muss.

Flattert bereits eine Vorladung mit der Anführung von Verdachtsmomenten ins Haus, oder steht gar eine Hausdurchsuchung bevor, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Eine Flucht nach vorne mit vollständiger Offenlegung des Sachverhaltes kann hier zu einer Strafmilderung führen. Keine Verfolgungshandlung liegt dagegen vor, wenn die deutschen Steuerbehörden die berüchtigte Steuer-CD nach Österreich senden. Erst mit der Auswertung der Daten und Abgleich dieser mit den erklärten Kapitaleinkünften des Steuerhinterziehers wird die Angelegenheit eng. Schafft er es, die Selbstanzeige an die zuständige Steuerbehörde zu überreichen, bevor ihn diese mit dem Sachverhalt der entdeckten Hinterziehung konfrontiert, dann war diese noch rechtzeitig.
Die Offenlegung muss gegenüber den Finanzbehörden unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die Umstände der Abgabenverkürzung und die korrigierten Besteuerungsgrundlagen sind anzuführen. Der Abgabenbehörde muss es mit der Offenlegung möglich sein, ohne weiteren Aufwand und Nachforschungen die Steuern zu berechnen. Für gewöhnlich werden die korrigierten Besteuerungsgrundlagen in Form von berichtigten Steuererklärungen inklusive detaillierter Beilagen eingereicht. Die sich daraus ergebenden Abgaben sind ordnungsgemäß zu entrichten, das heißt spätestens einen Monat bzw. bei Zahlungserleichterungen maximal innerhalb von zwei Jahren nach Bescheidzustellung.
Besonders im Zusammenhang mit dem Finanzstrafgesetz ist eine professionelle Betreuung durch spezialisierte Steuerberater von erheblichem Vorteil, da die Abgabenbelastung im Fall einer korrekt eingebrachten Selbstanzeige stark reduziert wird. Ohne Selbstanzeige bzw. ohne korrekt eingebrachte Selbstanzeige werden die hinterzogenen Abgaben mit zusätzlichen Geldstrafen sowie in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen sanktioniert.

Dkfm. Dr. Rolf Kapferer
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; Finanzstrafrechtsexperte

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