Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten.

Dabei ist jedoch für das GM zunächst ein fiktiver Anrechnungshöchstbetrag auf das stand-alone Einkommen des GM ohne Einbeziehung von zugerechneten Ergebnissen untergeordneter GM zu ermitteln. Die Verrechnung von Vor- und Außergruppenverlusten des GM ist zu berücksichtigen. Sind die Gesamteinkünfte des GM insgesamt Null bzw. negativ, ergibt sich ein Anrechnungshöchstbetrag von Null und es kommt zu keiner Weiterleitung anrechenbarer Quellensteuern an den GT.

Die tatsächliche Anrechnung erfolgt beim GT bis zur Höhe der tatsächlichen Steuerbelastung des GT. Ist das Ergebnis des GT (d.h. der Unternehmensgruppe) Null bzw. negativ, geht die Anrechnung folglich ins Leere.

 2.    Gruppenträger (GT)

Die Körperschaftsteuer-Richtlinien führen aus, dass der GT die anrechenbaren eigenen Quellensteuern auf das zusammengefasste Ergebnis der Unternehmensgruppe zu beziehen hat. Es soll daher beim Gruppenträger kein Unterschied bestehen, ob eigene oder von GM zugerechnete Quellensteuern anzurechnen sind.

Unklar ist jedoch, wie der Begriff „anrechenbare eigene Quellensteuern“ zu interpretieren ist.

So ist ein Teil der Literatur der Auffassung, dass der GT seinen Anrechnungshöchstbetrag ebenso wie die GM ohne Berücksichtigung der zugerechneten Ergebnisse der GM zu ermitteln hat. Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass die Anrechnung der eigenen Quellensteuern des GT immer dann ausgeschlossen ist, wenn das stand-alone Ergebnis des GT Null bzw. negativ ist, und zwar auch dann, wenn das Gesamtergebnis der Gruppe positiv ist und tatsächlich Körperschaftsteuer vom GT entrichtet wird. Die „anrechenbaren eigenen Quellensteuern“ werden als jene Quellensteuern laut Anrechnungshöchstbetrag stand-alone des Gruppenträgers interpretiert.

Ein anderer Teil der Literatur interpretiert die Richtlinie jedoch dahingehend, dass der Anrechnungshöchstbetrag für Auslandseinkünfte des GT zunächst sowohl aufgrund des zusammengefassten Ergebnisses als auch stand-alone zu ermitteln. Maßgeblich sollte in weitere Folge der jeweils höhere Betrag sein.

Der UFS hat nun entschieden, dass für den GT ist ebenso wie beim GM der Anrechnungshöchstbetrag zunächst stand-alone zu ermitteln ist. Erklärt der Gruppenträger daher ein negatives Ergebnis, entfällt laut UFS darauf keine inländische Körperschaftsteuer, sodass eine Anrechnung ins Leere geht – auch wenn das Gruppenergebnis positiv ist. Somit würde auch der GT einer doppelten Anrechnungsschranke unterliegen.


MMag. Barbara Edelmann

Steuerberaterin

bedelmann@deloitte.at

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