Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten. Viele Kollektiv- und Dienstverträge enthalten Klauseln, wonach ein Dienstnehmer die vom Dienstgeber übernommenen Ausbildungskosten zu refundieren hat, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird. Solche Klauseln sind in der Praxis insbesondere bei vom Dienstgeber finanzierten Kursen für Berufszulassungsprüfungen oder „Post-Graduate Studienprogramme“ sehr häufig. Dazu entschied der UFS, dass Dienstgeber für die von Dienstnehmern rückgezahlten Ausbildungskosten Umsatzsteuer zu entrichten haben, sobald der Dienstnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet (UFS 7.12.2009, RV/0807-W/06). Dies deshalb, da die vom Dienstnehmer zu leistende Kostenrefundierung eine „Kompensationszahlung“ für den Erhalt einer Sachleistung des Dienstgebers (Spezialausbildung) darstellt und demnach ein entgeltlicher und somit umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch bewirkt wird. Nach Ansicht des UFS hat der ausgeschiedene Dienstnehmer aufgrund seiner Zusatzqualifikation am Arbeitsmarkt einen Vorteil bei der Stellensuche. Dieser Vorteil wird für den Dienstnehmer erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses und mit Beginn der Arbeitssuche schlagend. Davor erfolgte die Weiterbildung im primären Interesse des Dienstgebers, weshalb in der bloßen Kostenübernahme noch keine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu erblicken sei.

Gruppenbescheide mit Formalfehlern. In den letzten Wochen wurde von den Finanzämtern der Rückstau an Feststellungsbescheiden für größere Unternehmensgruppen abgebaut. Dabei kam es vermehrt vor, dass zwei idente, aber getrennt ergehende Feststellungsbescheide je an den Gruppenträger und an das Gruppenmitglied ausgestellt wurden, wobei immer nur eine Gesellschaft als Bescheidadressat angeführt wurde. Nunmehr entschied der UFS, dass ein Feststellungsbescheid gemäß § 24a Abs 2 KStG sowohl an das Gruppenmitglied, als auch an den Gruppenträger zu ergehen hat (UFS 4.5.2010, RV/0262-L/10). Es müssen somit beide Gesellschaften als Bescheidadressaten angeführt werden. Laut UFS entspricht die Ausstellung von zwei getrennten, gleichlautenden Bescheiden je an Gruppenmitglied und Gruppenträger nicht diesem Formerfordernis. Solche, seien daher aufzuheben. Dazu ist jedoch erforderlich, zu berufen, da derartige Formalfehler nicht automatisch zu einem nichtigen Bescheid führen.

Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig?  Die Steuerbefreiung für Bau- und Montagetätigkeiten im Ausland (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG – „Montagebefreiung“) war bisher vor allem für die Bauwirtschaft und den Anlagenbau von praktischer Bedeutung. Der UFS könnte nun die Steuerbefreiung zu Fall gebracht haben (UFS 18.5.2009, RV/0132-S/09). § 3 Abs 1 Z 10 EStG befreit Einkünfte aus bestimmten begünstigten Tätigkeiten (im Wesentlichen Bau- und Montagetätigkeiten, sowie damit zusammenhängende Schulungen) von der Einkommensteuer in Österreich, wenn der Mitarbeiter von einem inländischen Betrieb ins Ausland entsendet wird und die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Diese Beschränkung auf inländische Betriebe war im gegenständlichen Fall der Streitpunkt. Ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer wurde von seinem deutschen Arbeitgeber zur Verrichtung von Montagetätigkeiten nach Italien entsendet. Das zuständige Finanzamt verweigerte die Anwendung der Montagebefreiung für die Einkünfte aus der Tätigkeit in Italien, da die Entsendung von einem deutschen Betrieb erfolgt ist.  Der UFS erblickte in der Bevorzugung inländischer gegenüber EU/EWR-ausländischer Betriebe eine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Demnach sei die Montagebefreiung auch auf Entsendungen von in der EU oder dem EWR ansässigen Betrieben anzuwenden. Nach einer Amtsbeschwerde des zuständigen Finanzamtes (GZ 2008/15/0184) wurde nunmehr der VwGH mit dieser Frage befasst. Der VwGH äußerte seine Bedenken, dass die Montagebefreiung nicht nur gemeinschaftsrechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig sein könnte, und beantragte eine Gesetzesprüfung durch den VfGH (VwGH 22.3.2010, A 2010/0012-1). Nach Ansicht des VwGH ist neu zu bewerten, ob eine Beschränkung der Begünstigung vorwiegend auf die Bauwirtschaft und den Anlagenbau gegenüber anderen Branchen noch sachlich gerechtfertigt ist. Schließlich würde die Befreiung ihre sachliche Rechtfertigung (Exportförderung) verlieren, wenn nun auch EU/EWR-ausländische Betriebe in den Genuss der Befreiung kämen. Wie der VfGH letztlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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