Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist.

Doppelte Anrechnungsbeschränkung.
Rz 418 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) sieht für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern eines Gruppenmitglieds eine doppelte Beschränkung vor. In einem ersten Schritt ist auf Ebene des Gruppenmitgliedes zu prüfen, ob auf einer Stand-Alone-Basis ein ausreichend hoher Anrechnungshöchstbetrag zur Verfügung steht.  Doppelbesteuerungsabkommen sehen eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern nämlich i.d.R. nur bis zur Höhe des Anrechnungshöchstbetrags vor. Demnach darf der anzurechnende Betrag den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die im anderen Staat besteuert werden können, entfällt. Ist auf Ebene des Gruppenmitglieds ein ausreichend hoher fiktiver Anrechnungshöchstbetrag gegeben, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ein ausreichend hohes Gruppeneinkommen für die Anrechnung zur Verfügung steht. 

Missverständliche Formulierung in Rz 418 KStR.
Fallen die ausländischen Quellensteuern hingegen nicht bei einem Gruppenmitglied, sondern beim Gruppenträger an, ist die Ermittlung des anrechenbaren Betrages aufgrund der missverständlichen Formulierung in Rz 418 der KStR unklar: „Beim Gruppenträger ist bei DBA mit Anrechnungsmethode folgendermaßen vorzugehen: Da der Gruppenträger sein Einkommen mit der Maßgabe zu ermitteln hat, dass die Sonderausgaben vom zusammengefassten Ergebnis abzuziehen sind, sind beim Gruppenträger die anrechenbaren eigenen Quellensteuern auf das zusammengefasste Ergebnis zu beziehen. Im Ergebnis besteht beim Gruppenträger daher kein Unterschied, ob eigene oder von Gruppenmitgliedern zugerechnete auslän­dische Quellensteuern anzurechnen sind.“ Bislang war umstritten, ob das nun zur Folge hat, dass bei ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers gleich vorzugehen ist, wie bei ausländischen Quellensteuern des Gruppenmitglieds (doppelte Beschränkung wie oben beschrieben), oder ob es für die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers einzig darauf ankommt, ob ein ausreichend hohes Gruppeneinkommen gegeben ist und somit die Prüfung eines fiktiven Anrechnungshöchstbetrags beim Gruppenträger auf einer Stand-Alone-Basis nicht erforderlich ist. 

Entscheidung des UFS.
Strittig war ausschließlich die Frage, ob der Gruppenträger bei eigenen Verlusten und einem positiven Gesamteinkommen in der Unter­nehmensgruppe die ausländische Quellensteuer anrechnen kann. Nach Ansicht des UFS war die Berufung abzuweisen, weil der Anrechnungshöchstbetrag auf der Ebene der Einkommensermittlung des eigenen Einkommens des Gruppenträgers (ohne Einbeziehung des Ergebnisses der Gruppenmitglieder) zu berechnen sei. Da im vorliegenden Fall der Gruppenträger ein negatives Einkommen aufweist, entfällt darauf keine inländische Körperschaftsteuer, sodass keine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer möglich ist (UFS 30.3.2010, Außenstelle Linz, GZ. RV/1386-L/09). 

Ausblick. Die Einschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Gruppe wäre in der Praxis stark entschärft, wenn ein Anrechnungsvortrag möglich ist. Die Gewährung eines solchen Vortrags für die Anrechnung ausländischer Quellensteuern, die in einem Jahr aufgrund steuerlicher negativer Einkünfte nicht angerechnet werden können, ist aus österreichischer Sicht wohl unter der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit geboten. Zu dieser Frage ist ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH  (Rs. C-437/08, Österreichische Salinen AG) anhängig. Wenn sich der EuGH für einen Anrechnungsvortrag ausspricht, würde die doppelte Beschränkung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unter­nehmensgruppe in aller Regel nur mehr zu
einer zeitlichen Verzögerung der Anrechnung führen.

Dr. Patrick Weninger
pweninger@deloitte.at

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