Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen – Maßgeblichkeit der Betriebsbereitschaft

Anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig.
Der VwGH hatte sich mit der Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen auseinander zu setzen. In Anlehnung an die jüngere Literatur sowie die Rechtsansicht des UFS und BFH änderte nun auch der VwGH seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen nicht mehr aktivierungspflichtig sind. 

Anschaffungskosten.
Die Anschaffungskosten umfassen alle durch den Erwerb eines Wirtschaftsgutes entstandenen Ausgaben; dazu zählen auch nachträgliche Anschaffungskosten, die anfallen, nachdem das Wirtschaftsgut in die wirtschaftliche Verfügungsgewalt des Erwerbers gelangt ist, und die ebenfalls mit dem Erwerbsvorgang oder der Herstellung der Betriebsbereitschaft in einem kausalen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dienen die Aufwendungen zum Erhalt eines ordnungsge­mäßen Zustandes (Instandhaltung) bzw. zur Erreichung eines solchen (Instandsetzung), so liegen Erhaltungsaufwendungen vor. 

Rechtsauffassung der Finanzbehörde.
Bislang erachtete die Finanzbehörde auch anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen als aktivierungspflichtig, insbesondere solche Aufwendungen, die in einem zeit­lichen Zusammenhang mit dem Erwerb einer Liegenschaft stehen (grundsätzlich drei Jahre, in Sonderfällen fünf Jahre). Diese waren nach der in den Einkommensteuerrichtlinien festgehaltenen Auffassung der Finanzverwaltung allerdings nur dann zu aktivieren, wenn die Erhaltungsaufwendungen eine im Verhältnis zum Kaufpreis nicht bloß untergeordnete Höhe erreicht haben. Die Aktivierung sollte zu einer Gleichstellung mit einem Käufer führen, der aufgrund der bereits getätigten Verbesserungen einen höheren (aktivierungspflichtigen) Kaufpreis bezahlt hat. Geringfügige „Schönheitsreparaturen“ wurden jedoch als sofort abzugsfähige Aufwendungen erachtet. 

Beurteilung in Deutschland.
Der deutsche BFH hingegen befürwortet die sofortige Abzugsfähigkeit von anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen mit der Begründung, dass bei einem erworbenen betriebsbereiten Gebäude die anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen weder Aufwendungen zur Erreichung des betriebsbereiten Zustandes, noch Nebenkosten oder nachträgliche Anschaffungskosten darstellen. Diese Ansicht vertreten auch die jüngere, österreichische Literatur und insbesondere der UFS. 

VwGH ändert Rechtsprechung.
Nun folgt auch der VwGH der Rechtsansicht des deutschen BFH, des UFS und der jüngeren Literatur (VwGH 30.6.2010, 2005/13/0076). Dem VwGH-Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Gewerbetreibender erwarb im Jahr 2000 ein im Jahr 1954 errichtetes Gebäude, von welchem dieser den nicht an Dritte zu Wohnzwecken vermieteten Teil schon seit 10 Jahren als Mieter gewerblich genutzt hatte. Als im Jahr 2001 die Fenster dieses weiterhin gewerblich genutzten Teiles sowie des Geschäftsportals erneuert wurden, erachtete die Finanzbehörde diesen Aufwand aufgrund der Anschaffungsnähe als aktivierungspflichtig. Dieser Ansicht konnte der VwGH nun nicht mehr folgen und begründete das damit, dass im vorliegenden Fall der betrieblich genutzte Teil des Gebäudes in einem betriebsbereiten Zustand erworben und nach dem Kauf des Gebäudes keine Änderung seiner betrieblichen Nutzung vorgenommen wurde. Mangels gesetzlicher Grundlagen nahm der VwGH daher keine Aktivierungspflicht an. Diese wäre nämlich nur dann gegeben, wenn das Wirtschaftsgut in einem nicht betriebsbereiten Zustand erworben worden wäre und die Aufwendungen der Erlangung der Betriebsbereitschaft dienen würden. Da nun auch der VwGH die anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen als sofort abzugsfähig erachtet, sind die Einkommensteuerrichtlinien entsprechend anzupassen. 

Fazit.
Auch für anschaffungsnahe Erhaltungsaufwendungen sind die allgemeinen Grundsätze über die Aktivierung von Anschaffungskosten zu beachten. Daher unterliegen nur jene Aufwendungen der Aktivierungspflicht, die das Wirtschaftsgut in einen betriebsbereiten Zustand versetzen. Werden hingegen bereits vorhandene Teile eines Wirtschaftsgutes ausgetauscht, so liegen nicht aktivierungspflichtige Erhaltungsaufwendungen vor. Auch die Verwendung eines besseren Materials oder einer moderneren Ausführung führt noch nicht zu Herstellungskosten, solange dadurch kein Vermögensgegenstand hergestellt, erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird. 

Mag. Birgit Riemer
briemer@deloitte.at

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