Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt.

Ordnet ein Doppelbesteuerungsabkommen (wie z.B. das DBA Italien) für bestimmte Einkünfte die Befreiungsmethode an, enthält dieses aber keine Regelung über einen Progressionsvorbehalt, so kommt nach Ansicht des VwGH dennoch der Progressionsvorbehalt zur Anwendung (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Der VwGH begründet das wie folgt: Da das österreichische Recht bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes auch die ausländischen Einkünfte heranzieht und das DBA für bestimmte Einkünfte lediglich die Besteuerung in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes verbietet, bemisst sich der Steuersatz in Österreich auch nach den hier steuerbefreiten Einkünften. Eine DBA-Bestimmung über einen Progressionsvorbehalt hat somit nur deklarative Wirkung.

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