Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand

Einleitung.
Anknüpfend an den Beitrag in der Ausgabe Juli/August 2010 der Tax News zum Thema „Krankenstand – Pflichten und Konsequenzen für Arbeitnehmer“ gibt dieser Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei einvernehmlichen Auflösungen im Krankenstand. Anhand von zwei aktuellen VwGH-Erkenntnissen werden im Folgenden höchstgerichtliche Tendenzen in Richtung Überprüfung der Zulässigkeit von Auflösungsvereinbarungen im Rahmen eines Krankenstandes erörtert.

Entgeltfortzahlung.
Grundsätzlich ist eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und zwar unabhängig davon, ob diese vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausgeht – auch im Zuge eines Krankenstandes zulässig. Das Arbeitsverhältnis wird dabei zum vereinbarten Termin beendet und löst – nach dem im Arbeitsrecht oft erwähnten Grundsatz „Ohne Arbeit kein Entgelt“ – keine über das arbeitsrechtliche Ende hinausgehende Entgeltfortzahlungspflicht aus. In folgenden Fällen normiert das Gesetz  allerdings eine Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung über das arbeitsrechtliche Ende hinaus (§ 9 AngG und § 5 EFZG): Arbeitgeberkündigung, vorzeitige Entlassung ohne wichtigen Grund und vom Arbeitgeber verschuldeter, berechtigter vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers.

Arbeitnehmerkündigung ist nachteilig.
Für Arbeit­nehmer ist eine einvernehmliche Auflösung im Krankenstand – gegenüber einer Arbeitgeberkündi­gung im Krankenstand – mit Nachteilen verbunden: Bei einvernehmlichen Auflösungen endet der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem verein­barten Ende des Arbeitsverhältnisses. Bei Kündigungen sind Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Lohn bzw. das Gehalt auch dann weiter zu bezahlen, wenn der Krankenstand länger dauert als die Kündigungsfrist, und zwar bis zum Ende des Krankenstandes, limitiert mit der gesetzlich festgelegten Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches.

Kündigung ohne Wiedereinstellungszusage.
Einem Erkenntnisse des VwGH lag die zwischen den Arbeitsvertragsparteien (wenn auch von Seiten des Arbeitnehmers im Zorn) vereinbarte einvernehmlich Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Grunde. Die Beendigung war tatsächlich auf Dauer angelegt. Es konnte somit auch nicht von einer missbräuchlichen Umgehung der zwingenden Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsrechts gesprochen werden. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse musste diese einvernehmliche Auflösung daher anerkennen (VwGH 14.4.2010, 2007/08/0040).

Kündigung mit Wiedereinstellungszusage.
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien allerdings, dass das Arbeitsverhältnis nur für die Dauer des Krankenstandes einvernehmlich aufgelöst wird und der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach der Genesung und der Gesundschreibung durch den Chefarzt wieder aufnehmen soll, so liegt nach Ansicht des Höchstgerichtes ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vor. Eine derartige Vereinbarung widerspricht den zwingenden Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsrechts und ist daher nichtig (VwGH 14.4.2010, 2007/08/0327).

Beendigungsabsicht ist maßgebend.
Der VwGH betont, dass die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keinen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts darstellt. Es handle sich dabei um eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, welche an sich weder missbräuchlich noch wirtschaftlich ungewöhnlich ist. Ein Missbrauch und somit eine Umgehung der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflichten ist dann anzunehmen, wenn der Zweck der einvernehmlichen Auflösung in der Ersparnis der Entgeltfortzahlung sowie dem Vermeiden von Sozialversicherungsbeiträgen liegt. Eine vereinbarte Wiedereinstellungszusage nach Gesundschreibung durch den Chefarzt zeige auf, dass die Arbeitsvertragsparteien keineswegs beabsichtigt haben, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden. In derartig gelagerten Fällen bestehe eine Sozialversicherungspflicht bis zum Ende des Krankenstandes.

Fazit.
Es sollten daher einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen genau für die Dauer des Krankenstandes tunlichst vermieden werden. Derartige Vereinbarungen sind arbeitsrechtlich nichtig und haben zur Folge, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, über den in der Auflösungsvereinbarung angeführten Beendigungstermin hinaus Sozialversicherungsbeiträge an die Gebietskrankenkassen zu entrichten.

Mag. Dr. Bernd Luxbacher
bluxbacher@deloitte.at

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