UFS zum Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung

Sachverhalt.
Die H-GmbH (Unternehmens­gegenstand: Handel mit Waren aller Art) hat in ihren Jahresabschlüssen 2004 und 2005 unter den „Sonstigen Rückstellungen“ u.a. eine Rückstellung für eine drohende Markenrechts- bzw. Urheberrechtsklage eines italienischen Unternehmens samt Rechtsanwaltskosten ausgewiesen. Grund für die gegenständliche Klage war der Umstand, dass die H-GmbH im Jahr 2004 Engelseifen, welche dem (urheberrechtlich) geschützten „Bozener Engel“ ähnlich waren, erzeugt und diese bereits im Oktober desselben Jahres in Verkehr gebracht hatte. Zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung 2004 war nach Aussage der Verantwortlichen der H-GmbH bereits bekannt, dass gegen sie eine Klage wegen Erzeugung und Inverkehrbringung der Engelseifen erhoben wird. Die Klageschrift des italienischen Unternehmens traf, nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2004, am 28. November 2005 bei der H-GmbH ein. Am 12. Dezember 2005 wurde die Steuererklärung 2004 beim Finanzamt eingereicht. 

Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten.
Die Bildung von Verbindlichkeitsrückstellungen i.S.d. § 9 Abs 3 EStG ist steuerrechtlich nur zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist, d.h. der Nachweis erbracht werden kann, dass ein „Schaden“ bis zum Bilanzstichtag tatsächlich entstanden ist und nicht bloß vermutet wird. 

Standpunkt der Finanzverwaltung.
Im Zuge einer Betriebsprüfung der Jahre 2002 bis 2004 wurde die steuerliche Anerkennung der Rückstellung für das Jahr 2004 mit der Begründung versagt, dass eine vermutete Urheberrechtsverletzung seitens der H-GmbH als Grund für die Bildung der Rückstellung nicht ausreiche. Vielmehr müsse eine ernsthaft drohende, wirtschaftliche Verpflichtung – wie im gegenständlichen Fall der durch die Erhebung der Klage im Jahr 2005 entstehende Anspruch auf Entschädigung – bereits zum Bilanzstichtag vorliegen (keine Frage der Werterhellung). In den neu erlassenen Körperschaftsteuerbescheiden der Jahre 2004 und 2005 wurde die strittige Rückstellung ausschließlich für das Jahr 2005 anerkannt. 

Rechtsmittelverfahren.
Die H-GmbH berief u.a. mit der Argumentation, dass (1) eine Konfrontation mit der ernsthaft drohenden Urheberrechtsver­letzung bereits vor dem Zeitpunkt der Bilanzerstellung vorlag, (2) die wirtschaftliche Verursachung durch Erzeugung und Verkauf der Engelseifen bereits im Jahr 2004 bestand und (3) im Hinblick auf das Nachholverbot bei unterlassener Rückstellungsbildung eine Dotierung bereits in 2004 geboten war. Um des Weiteren den zwingenden unternehmensrechtlichen Bestimmungen (Vollständigkeitsgebot, Imparitätsprinzip und Prinzip der Periodenreinheit) zu entsprechen, sei die Rückstellung in 2004, im Jahr des Vorliegens der ernsthaft drohenden Verbindlichkeit, von der H-GmbH zu bilden gewesen. 

UFS bestätigt Betriebsprüfung.
Der UFS erkannte angesichts der im November 2005 eingebrachten Klage des italienischen Unternehmens die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung dem Grunde nach an. Er bestätigte jedoch die Ansicht der Finanzverwaltung dahingehend, dass der Zeitpunkt der Bildung der Rückstellung zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 nicht durch allenfalls geltend gemachte Rechte im Sinne einer wirtschaftlichen Verursachung begründet werden kann und führte dazu aus, dass anderenfalls bereits die „bloße – dem üblichen Unternehmensgegenstand entsprechende – Lieferung und Erzeugung der Engel – ohne Kenntnis dieses Umstandes seitens der klagenden Firma und ohne Erkennen einer allfälligen Urheberrechtsverletzung bzw. einer daraus resultierenden Klagsdrohung – ein rückstellungsauslösendes Ereignis darstellen würde“. Eine Einbeziehung des Umstandes der möglichen Klage zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung hätte des Weiteren zur Folge, dass Steuerpflichtige durch die Wahl des Zeitpunkts der Bilanzerstellung den Rückstellungszeitraum variieren könnten (UFS 22.7.2010, RV/0402-L/08). 

Conclusio.
Der UFS entschied, dass die Ausübung der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit an sich, wenn auch diese in späterer Folge zu einer Geltend­machung von rechtlichen Ansprüchen führen könnte, keine Rückstellungsbildung rechtfertigt. Erst der Zeitpunkt der tatsächlichen Erhebung einer Klage bzw. einer vergleichbaren Geltendmachung von Ansprüchen löst das rückstellungsbildende Ereignis aus. 

Mag. (FH) Diana Hanzl
dhanzl@deloitte.at

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