VwGH zum Buchnachweis bei unterfakturierten Ausfuhrlieferungen

Sachverhalt.
Eine GmbH führte u.a. Ausfuhrlieferungen an eine (vormals) im Drittland ansässige Gesellschaft aus. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass Waren zu einem Preis, der unter dem Einkaufspreis lag, verkauft wurden. Die Betriebsprüfung ging daher davon aus, dass die von der GmbH nicht verbuchten Beträge (Differenz zwischen Einkaufs- und Weiterverkaufspreis) in Wahrheit weitere Entgelte für bereits verbuchte Warenlieferungen an eine im Drittland ansässige Gesellschaft waren und nahm eine Umsatz- und Erlöszuschätzung vor, wobei der Zuschätzungsbetrag von der Betriebsprüfung den zu 20 % steuerpflichtigen Umsätzen zugerechnet wurde. 

Fehlender Buchnachweis.
Die GmbH führte regelmäßig Ausfuhrlieferungen an die betreffende Gesellschaft im Drittland durch, welche die Voraussetzungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen erfüllten und daher als steuerfreie Ausfuhrumsätze erfasst wurden. Die Betriebsprüfung vertrat die Ansicht, dass für die aufgrund der Schätzung hinzugerechneten Entgelte die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 1 UStG für Ausfuhrlieferungen jedoch nicht greift. Die fehlende Steuerfreiheit wurde von der Betriebsprüfung damit begründet, dass die GmbH die im Rahmen der Betriebsprüfung fiktiv hinzugerechneten Umsätze weder verbucht noch auf andere Weise aufgezeichnet und somit keinen Buchnachweis erbracht hatte. Die Betriebsprüfung berief sich dabei auf die Rechtsprechung des VwGH, nach welcher der Buchnachweis – neben dem Ausfuhrnachweis – eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung darstellt. Zur Steuerbefreiung der erfolgten Ausfuhr sind nämlich sowohl ein Ausfuhrnachweis zu erbringen (z.B. durch Versendungsbelege) als auch die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung buchmäßig nachzuweisen, also in den Büchern oder Aufzeichnungen leicht nachprüfbar zu dokumentieren. 

VwGH stellt auf Umsatz ab.
Der VwGH erkannte eine Rechtswidrigkeit der belangten Behörde im Zusammenhang mit ihren Erwägungen zur umsatzsteuer­lichen Behandlung der festgestellten „Unterfakturierungen“ und ging mit folgender Begründung von einem ausreichenden Buchnachweis und daher von der Anwendbarkeit der Umsatzsteuer­befreiung für Ausfuhrlieferungen aus: Das Steuerobjekt ist die einzelne Leistung; der Umsatzsteuer unterliegt der einzelne Umsatz, also die jeweilige Lieferung oder sonstige Leistung i.S.d. UStG. Ist eine Leistungseinheit anzunehmen, richten sich die steuer­lichen Folgen (etwa die Frage der Steuerbarkeit, Steuerpflicht oder des Steuersatzes) einheitlich nach dem Inhalt der einzelnen Leistung. Für die Steuerfreiheit des einzelnen Umsatzes kommt es entscheidend auf das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung an, während bloß formelle Belange bei der Beurteilung der Steuer­pflicht zurückzutreten haben (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031). Ist daher der buchmäßige Nachweis für einzelne Ausfuhrlieferungen erbracht, so ist für diese die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sonst in Zweifel zu ziehen ist. 

Unterlassene Feststellungen der Behörde.
Die belangte Behörde geht davon aus, dass die nicht verbuchten Beträge ein (weiteres) Entgelt für verbuchte Warenlieferungen waren und die Entgelte für diese Lieferungen als steuerfreie Ausfuhrumsätze gebucht wurden. Die Behörde habe es jedoch verabsäumt, festzustellen, ob die Beschwerdeführerin die Steuer­befreiung für diese Lieferungen zu Unrecht in Anspruch genommen hat. Waren aber bereits für diese (unterfakturierten) Lieferungen alle Voraussetzungen für ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens eines Buchnachweises erfüllt, so kann die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begründung versagt werden, dass diesbezüglich kein Buchnachweis vorliege: der Buchnachweis ist nämlich für den einzelnen Umsatz und nicht für einzelne Entgeltsteile zu erbringen (VwGH 29.4.2010, 2005/15/0057). 

Buchnachweis für Umsatz, nicht für Entgelt.
Der VwGH vertritt die Ansicht, dass die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen für einen „unterfakturierten“ Teil nicht versagt werden darf, da sich der Buchnachweis auf den einzelnen Umsatz bezieht und daher nicht auch für einzelne Entgeltteile zu erbringen ist. Die Steuerbefreiung für eine Ausfuhrlieferung steht daher auch dann zu, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ansonsten in Zweifel zu ziehen ist.

Teresa Hofbauer
thofbauer@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.