VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Einleitung.
Der VwGH befasste sich jüngst mit der Frage im Zusammenhang mit einer allfälligen Aktivierungspflicht bei einer Parkplatz­errichtung nach Abriss eines nicht abbruchreifen Gebäudes: Ist, wie vom Beschwerdeführer vertreten, der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes, oder stellen diese Kosten (Restbuchwert samt Abbruchkosten) zur Gänze Werbungskosten und somit einen sofort abzugsfähigen Aufwand dar?

Sachverhalt.
Eine Liegenschaftsgemeinschaft hat im Jahr 1998 ein noch verwendbares Gebäude, welches der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung diente, abgerissen, um an Stelle des Gebäudes einen Parkplatz mit Schrankenanlage zu errichten. Aus der Vermietung des Parkplatzes wurden in den Folgejahren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Liegenschaftsgemeinschaft aktivierte in Anlehnung an die „Opfertheorie“ die Abbruchkosten und den Restbuchwert. Diese Vorgehensweise wurde von der belangten Behörde jedoch nicht anerkannt und die besagten Kosten im Feststellungsbescheid als Werbungskosten behandelt. Die Partei legte Berufung ein, welche mit der Begründung, dass der errichtete Parkplatz zwar ein unbewegliches, fest mit Grund und Boden verbundenes Wirtschaftsgut, jedoch kein Gebäude im steuerlichen Sinne sei, abgewiesen wurde. Letztendlich hat auch der VwGH, ebenso wie bereits davor der UFS, die Ansicht der Finanzbehörde bestätigt und die Beschwerde der Liegenschaftsgemeinschaft als unbegründet abgewiesen.

Rechtsgrundlage „Opfertheorie“.
Wird ein vom Steuerpflichtigen in Abbruchsabsicht erworbenes, noch nutzbares Gebäude abgetragen und stattdessen ein neues Gebäude errichtet – somit ein Gebäude „geopfert“ – dann sind nach der sogenannten „Opfertheorie“, die allerdings durch die jüngere Rechtsprechung bereits stark eingeschränkt wurde, unter bestimmten Umständen die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes auf die Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten, neuen Gebäudes bzw. auf die Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren (Rz 2618 EStR).

VwGH schwächt „Opfertheorie“ ab.
Bereits in einem Vorerkenntnis schränkte der VwGH die „Opfertheorie“ insoweit ein, als dass weder der Restbuchwert noch die Abbruchkosten eines nicht in Abbruchsabsicht erworbenen und noch nutzbaren Gebäudes zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes gehören, sondern sofort absetzbar sind (VwGH 25.01.2006, 2003/14/0107). Dem folgte der VwGH mit dem jüngst ergangenen Erkenntnis mit folgender Begründung: Bei der Errichtung eines Parkplatzes mit Schrankenanlage handelt es nicht um ein Gebäude im steuerlichen Sinn. Daher können auch keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Neubaus vorliegen. Es ist daher mangels Neuerrichtung eines Gebäudes die sofortige Abschreibung des Restbuchwertes des abgerissenen Gebäudes und der Abbruchkosten geboten (VwGH 24.6.2010, 2008/15/0179).

Mag. Elisabeth Mischka
emischka@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.