Irrtum im Finanzstrafrecht

Das Finanzstrafrecht sanktioniert nur schuldhaftes Handeln. Unterliegt ein Steuerpflichtiger einem Rechtsirrtum, so soll dieser grundsätzlich nur bestraft werden, wenn man ihm die Rechtsunkenntnis vorwerfen kann. So wird man sich beispielsweise nicht darauf berufen können, dass man einfach der Ansicht war, dass vereinnahmte Provisionen aus einer nebenberuflichen Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit nicht steuerpflichtig sind. Die Straffreiheit soll vielmehr nur dann eintreten, wenn der Rechtsirrtum entschuldbar war. Ist dies nicht der Fall, so muss sich der Abgabepflichtige vorwerfen lassen, dass fahrlässig Abgaben verkürzt wurden. Vorsatz – und damit ein strengeres Strafausmaß – ist hingegen bei einem Rechtsirrtum nicht zu unterstellen.

Ob ein Rechtsirrtum fahrlässig herbeigeführt wurde, oder tatsächlich entschuldbar ist, ist anhand der persönlichen Umstände des Abgabepflichtigen zu beurteilen. So wird ein einfacher Angestellter, der mit seinen Einkünften dem Lohnsteuerabzug unterliegt und daher selbst kaum Steuern abführen muss, eher einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterliegen können, als ein Selbständiger, der über seine wirtschaftliche Gebarung Bücher führen muss. Noch strenger ist der Beurteilungsmaßstab bei beratenden Berufen anzusetzen, wo eine rechtliche Verpflichtung besteht, mit der Rechtslage vertraut zu sein. Hier ist grundsätzlich jeder Rechtsirrtum als fahrlässig anzusehen. Beruft man sich jedoch auf eine vertretbare Rechtsansicht, die zumindest von einem Teil der Lehre, als richtig erachtet wird, so ist eine Bestrafung ausgeschlossen.

Wird einem Abgabepflichtigen nachträglich bewusst, dass er einem Rechtsirrtum unterlegen ist, muss er dies der Finanzverwaltung umgehend offenlegen. Tut der Abgabepflichtige nichts, muss er sich selbst bei einem entschuldbaren Rechtsirrtum zumindest eine Finanzordnungswidrigkeit vorwerfen lassen, die mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 5.000,00 geahndet wird.

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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