Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Das Finanzministerium hat eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, in deren Fokus in Österreich ansässige Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen stehen.

Für natürliche Personen mit Wohnsitz bzw. juristische Personen mit Sitz in Österreich, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich länger als einen Monat verwenden, besteht nach dem Kraftfahrgesetz die Pflicht zur Zulassung. Die Zulassungspflicht hängt dabei vom dauernden Standort des Kraftfahrzeugs ab, das ist jener Ort, von wo aus über das Kraftfahrzeug verfügt wird. Sie besteht daher auch bei Fahrzeugen, die auf ausländische (juristische) Personen zugelassen sind,  jedoch der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug von Österreich aus verwendet. Die Verletzung dieser Zulassungspflicht bewirkt eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 bedroht ist.

Daneben werden jedoch auch eine Reihe von Abgaben verkürzt, auf die es das Finanzministerium im Rahmen dieser Schwerpunktaktion abgesehen hat.

Schon allein die Pflicht zur (erstmaligen) Zulassung eines Fahrzeuges in Österreich, macht die Normverbrauchsabgabe (NoVA) von bis 16 % des Anschaffungspreises (abhängig vom Durschnittverbrauch) fällig. Zusätzlich fallen für in Österreich verwendete Fahrzeuge motorbezogene Steuern (Kraftfahrzeugssteuer, Versicherungssteuer) an. Diese betragen beispielsweise bei einem 100 (200, 300) PS-PkW monatlich rund EUR 30,00 (70,00, 110,00) und werden normalerweise vom inländischen Fahrzeugbesitzer gemeinsam mit seiner Versicherungszahlung geleistet.

Darüber hinaus unterliegen Neufahrzeuge, die aus dem Ausland eingeführt werden, der österreichischen Umsatzsteuer in Höhe von 20 %. Ein Fahrzeug gilt dabei als neu, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder das Fahrzeug einen Kilometerstand von weniger als 6.000 Kilometer aufweist.

Die fehlende Entrichtung der genannten Steuern verwirklicht beim Besitzer des Fahrzeugs ein Finanzstrafdelikt. Die Geldstrafe für eine derartige Abgabenhinterziehung kann bis zum Doppelten der nicht entrichteten Steuern betragen.

Wie kann ein Betroffener jetzt noch reagieren?

Bei Finanzstrafdelikten kann durch die rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige noch Straffreiheit erreicht werden. Dabei ist erforderlich, dass die Selbstanzeige sämtliche (formellen) Voraussetzungen erfüllt und vor allem rechtzeitig abgegeben wird. Hat man bereits Post vom Finanzamt bekommen, dann ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige in der Regel zu spät, die Selbstanzeige hat jedoch zumindest noch strafmildernde Wirkung. Es ist daher rasches Handeln erforderlich, um durch Nachzahlung der nicht entrichteten Steuern ohne Bestrafung davon zu kommen.

Die Verwaltungsübertretung für die fehlende Zulassung ist einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht zugänglich. Die Selbstanzeige entfaltet allenfalls eine strafmildernde Wirkung. Die Zulassungsstellen sind jedoch privatisiert, weshalb in der Praxis eine Verfolgung durch die Behörden nur selten vorkommt.

Mag. Alexander Lang
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
alang@deloitte.at

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