Sanierungsmaßnahmen – gebührenrechtliche und verkehrsteuerliche Hürden

„Der Einsatz verschiedener Sanierungsinstrumente kann sehr unterschiedliche gebühren- und verkehrsteuerliche Auswirkungen haben. Es empfiehlt sich daher, bei der Auswahl eines konkreten Sanierungsinstrumentes nicht nur die zivilrechtlichen Aspekte zu beachten.“

Nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen der vergangenen Jahre hat die Bedeutung von Sanierungsinstrumenten zugenommen. Das Zivilrecht stellt hierfür eine große Palette zur Verfügung. Bei der Wahl des Sanierungsinstrumentes sollten neben zivilrechtlichen sowie ertragsteuerlichen Aspekten jedenfalls auch die Auswirkungen aus gebührenrechtlicher und verkehrsteuerlicher Sicht beachtet werden:

Bürgschaftsverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von 1% der verbürgten Verbindlichkeit, sofern eine schriftliche Urkunde errichtet wird. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Gebühr jedoch vermieden werden (z.B. im Wege des Anbot-/Annahmeverfahrens). Garantieverträge unterliegen hingegen keiner Rechtsgeschäftsgebühr. Der maßgebliche Unterschied zur Bürgschaft liegt im nicht akzessorischen Charakter der Garantie, wodurch der Garant auch dann zur Leistung verpflichtet ist, wenn das Grundgeschäft ungültig ist.

Bei einem Schuldbeitritt tritt der neue Schuldner neben den alten, sodass nunmehr beide solidarisch schulden (im Gegensatz zur privativen Schuldübernahme, bei der der Altschuldner überhaupt nicht mehr schuldet). Ein vertraglicher Schuldbeitritt unterliegt ebenso wie ein Bürgschaftsvertrag einer Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von 1% der übernommenen Schuld.

Bei Patronatserklärungen wird zwischen einer „weichen“ (bloße Auskunftserteilung über die Geschäftspolitik) und einer „harten“ (Qualifizierung des Patrons als Mitschuldner) unterschieden. Grundsätzlich unterliegen weder weiche noch harte Patronatserklärungen einer Rechtsgeschäftsgebühr. Entspricht der Inhalt einer Patronatserklärung jedoch einem Bürgschaftsvertrag, kann dies Gebührenpflicht auslösen. Kommt die Muttergesellschaft der Ausstattungsverpflichtung nach, so wird in der Regel Gesellschaftsteuerpflicht ausgelöst.

Bei einer Rangrücktrittserklärung verzichtet ein Gläubiger für eine gewisse Zeit darauf, eine Forderung geltend zu machen. Eine Rangrücktrittserklärung führt im Allgemeinen nicht zur Gebührenpflicht. Weiters löst eine Rangrücktrittserklärung grundsätzlich keine Gesellschaftsteuer aus. Ist der Rangrücktritt jedoch mit einem endgültigen Forderungsverzicht verbunden, kann Gesellschaftsteuer ausgelöst werden.

Im Rahmen eines Forderungsverzichtes verzichtet der Gläubiger endgültig auf seine Forderung, die Forderung geht somit unter. Unbedingte Forderungsverzichte lösen keine Gebührenpflicht aus. Soweit durch einen unbedingten Forderungsverzicht der Wert der Gesellschaftsrechte erhöht wird, kann dieser jedoch der Gesellschaftsteuer unterliegen.

Stellt ein Kapitalgeber einer Gesellschaft Kapital zur Verfügung, welches nur im Falle der wirtschaftlichen „Besserung“ zurückgezahlt werden muss, liegt eine Besserungsvereinbarung vor. Diese ist als solche nicht gebührenpflichtig. Allerdings könnten allfällige gemeinsam mit der Besserungsvereinbarung gesetzte Maßnahmen zu einer Gebührenpflicht führen. Führt eine Besserungsvereinbarung zu einer Kapitalzufuhr durch einen unmittelbaren Gesellschafter mit auflösender Bedingung, liegt Gesellschaftsteuerpflicht vor. Aber auch bei Besserungsvereinbarungen mit einem Nichtgesellschafter kann Gesellschaftsteuerpflicht gegeben sein, wenn eine Beteiligung an zukünftigen Gewinnen gewährt wird.

Genussrechte sind Vermögensrechte, die als Gegenleistung für die Überlassung von Kapital oder zur Abgeltung sonstiger Ansprüche eingeräumt werden. Sie haben schuldrechtlichen Charakter und gewähren keine Mitgliedschaftsrechte, sondern aktionärstypische Vermögensrechte (z.B. Beteiligung am Gewinn). Genussrechte führen zur 1%-igen Gesellschaftsteuerpflicht. Da sie (bereits) der Gesellschaftsteuer unterliegen, kann jedoch keine Rechtsgeschäftsgebühr mehr anfallen.

Unter einem Gesellschafterzuschuss wird die Zuführung von Bar- oder Sachkapital durch den Gesellschafter verstanden. Auch dieser unterliegt als freiwillige Leistung der 1%-igen Gesellschaftsteuer, soweit er geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Nicht gesellschaftsteuerpflichtig sind hingegen Großmutterzuschüsse, soweit diese nicht dazu dienen, Verpflichtungen des unmittelbar beteiligten Gesellschafters zu übernehmen.

 Empfehlung:

Vor der endgültigen Entscheidung für das eine oder andere Sanierungsinstrument sollten auch die gebührenrechtlichen und kapitalverkehrsteuerlichen Belastungen ins Kalkül gezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass dem zu sanierenden Unternehmen auch tatsächlich der höchstmögliche Betrag zugute kommt.

Mag. Gerhard Exel

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

gexel@deloitte.at

Mag. Arnold Binder

Steuerberater

abinder@deloitte.at

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