NoVA-Pflicht auch für im Ausland geleaste Fahrzeuge

Im Falle eines Fahrzeugleasings aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt der Hauptwohnsitz des Leasingnehmers als dauernder Standort des Fahrzeuges. Aus diesem Grund ist die Verwendung des Fahrzeugs ohne inländische Zulassung nur während eines Monats zulässig. Aufgrund der Zulassungspflicht unterliegt der Leasingnehmer nach § 1 NoVAG der Normverbrauchsabgabe, wie auch der UFS Graz (RV/0577-G/09) in einer aktuellen Entscheidung bestätigte. Das bedeutet, das für ein im Ausland geleastetes, aber vom Inland aus verwendetes Fahrzeug die NoVA-Pflicht mit allen Konsequenzen, insbesondere auch finanzstrafrechtlicher Natur (siehe Beitrag Lang), besteht.

Argumente dagegen wie z.B.: Zulassung im Ausland, keine Eigentumsübertragung vermögen die NoVA-Pflicht nicht zu verhindern, da auf den Hauptwohnsitz des Leasingnehmers abgestellt wird.

Auch der EuGH hat sich in seinem Urteil im Fall „Cura Anlagen GmbH“ mit diesem Thema beschäftigt. Der aufgrund dieser Entscheidung eingeführte § 12a NoVAG regelt die anteilige Rückerstattung der NoVA für Fahrzeuge, die nach Ablauf der Vermietung im Inland in das Ausland verbracht werden. Dies bedeutet, dass die NoVA bei Entstehung einer Zulassungspflicht immer zur Gänze abzuführen ist, jedoch im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung vom Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt neu berechnet und vergütet wird.


Mag. Hubertus Seilern-Aspang

hseilernaspang@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.