VfGH: Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten verfassungswidrig!

Wie in unserer BTN Nr. 7 vom 18.05.2010 informiert, hatte der VfGH aufgrund eines Gesetzesprüfungsantrages des VwGH über die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG) zu entscheiden.

Die Bedenken des VwGH, dass die Beschränkung der Lohnsteuerbefreiung nur auf bestimmte Berufsgruppen  möglicherweise verfassungswidrig sei, wurden nunmehr vom VfGH bestätigt.

Die Höchstrichter kommen zum Ergebnis, dass im Lichte der Grundfreiheiten des Unionsrechts die Steuerfreiheit auch österreichischen Mitarbeitern ausländischer Unternehmen zustehen würde. Dies würde nach Ansicht des VfGH jedoch der ursprünglichen Intention der Gesetzesbestimmung (Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Unternehmer im internationalen Anlagenbau sowie Exportförderung) zuwiderlaufen. Zudem wäre eine derartige erweiterte Steuerbefreiung sachlich auch nicht zu rechtfertigten. Die Steuerbefreiung gem. § 3 Abs 1 Z 10 EStG wurde daher durch den VfGH wegenVerfassungswidrigkeit aufgehoben.

Die Aufhebung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG tritt mit Ablauf des 31.12.2010 in Kraft.  Erfolgt somit bis dahin keine Anpassung der Gesetzesbestimmung, ist die Lohnsteuerbefreiung ab dem 1.1.2011 nicht mehr anzuwenden.

Druckversion Breaking Tax News Nr22_2010

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.