Ist Grunderwerbsteuer bei Firmenübergaben zukünftig noch vermeidbar?

Der UFS Innsbruck hegt Missbrauchsverdacht bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen mittels Treuhandkonstruktion und entscheidet somit entgegen der bisherigen Rechtsprechung des VwGH auf Grunderwerbsteuerpflicht.

Ein „üblicher“ Fall: der bisherige Inhaber beschließt sich aus dem Unternehmen – geführt als GmbH – zurückzuziehen und die Anteile seinem Nachkommen zu übertragen. Zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört auch ein Grundstück. Werden alle Anteile an dieser GmbH übertragen, fällt Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert des Grundstücks an. In der Praxis wurde daher häufig folgender Weg gewählt:  wirtschaftlich werden 100% der Anteile übertragen. Im Rahmen einer Treuhandvereinbarung wurde jedoch ein Zwerganteil, beispielsweise im Ausmaß von 1%, zurückbehalten; der Übernehmende hält daher aus zivilrechtlicher Sicht nur 99% der Anteile. Nach bisheriger Auffassung konnte auf diese Weise eine Grundsteuerbelastung vermieden werden.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Finanzamt nun nicht mitgespielt und einen Grunderwerbsteuerbescheid erlassen. Der Unabhängige Finanzsenat Innsbruck hat in zweiter Instanz die gegen den Bescheid erhobene Berufung abgewiesen und die gewählte Konstruktion als Missbrauch gem § 22 BAO eingestuft. Missbrauch liegt dann vor, wenn anhand von Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts die Abgabepflicht umgangen oder gemildert wird, mit anderen Worten wenn das Resultat ohne den abgabensparenden Effekt nicht sinnvoll erscheint.

Die vom Beschwerdeführer angeführten außersteuerlichen Gründe – Geschäftspartnern gegenüber sollte dokumentiert werden, dass der Vater weiterhin Gesellschafter der GmbH ist, außerdem sollte dieser für einen gewissen Zeitraum beratend mitwirken – wurden vom UFS als nicht sinnvoll und angemessen beurteilt und konnten demzufolge einen Missbrauch nicht ausschließen. Einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entsprechend hätte der Vater das Eigentum an seinen Geschäftsanteile abgetreten, wodurch alle Anteile der Gesellschaft an den Sohn übertragen worden wären.

Da diese Entscheidung des UFS der bisherigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. 14.6.1984, 82/16/0069) widerspricht, wurde gegen die Entscheidung des UFS bereits Beschwerde an den VwGH erhoben. Ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung bleibt es abzuwarten, wie der VwGH im verfahrensgegenständlichen Fall entscheiden wird. Soweit uns bekannt, dürfte sich auch das BMF nicht der Auffassung des UFS anschließen, wobei eine Klarstellung im Erlassweg zu erwarten ist. In der Zwischenzeit ist bei Treuhandvereinbarungen in Verbindung mit Anteilsübertragungen jedenfalls Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn die Treuhandschaft direkt zwischen dem Abgeber und dem 100% wirtschaftlichen Erwerber besteht. Im Zweifel ziehen Sie daher einen Steuerberater zu Rate, der Ihnen gerne dabei behilflich ist, eine adäquate Lösung zu finden.

 

MMag. Georg Erdelyi
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
gerdelyi@deloitte.at

  

 

Mag. Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

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