Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor. 

Änderungen bei Privatstiftungen

Der Begünstigte einer Privatstiftung kann statt einer Bezeichnung in der Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde auch durch eine vom Stifter dazu berufenen Stelle bzw vom Stiftungsvorstand festgestellt werden. Auch in diesem Fall sollen die als Begünstigte festgestellten Personen künftig dem Finanzamt vom Stiftungsvorstand unverzüglich elektronisch über Finanzonline mitgeteilt werden (ab 1.4.2011). Die  Namen aller zum 1.3.2011 bestehenden oder nach § 5 PSG festgestellten Begünstigten sind dem Finanzamt bis zum 30.6.2011 elektronisch mitzuteilen.

Für die Abberufung von Stiftungsvorständen soll künftig eine ¾ Mehrheit des abberufungsberechtigten Organs der Privatstiftung notwendig sein. Wenn das abberufungsberechtigte Organ der Privatstiftung weniger als 4 Mitglieder umfasst, soll Stimmeneinhelligkeit erforderlich sein. Bei Abberufungen, welche nicht aus Gründen gemäß § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG erfolgen, dürfen Begünstigte, deren Angehörige und von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Organ Beauftragte über keine Stimmrechtsmehrheit verfügen.

Von der Berufung zum Stiftungsvorstand sollen künftig auch Personen ausgeschlossen werden, welche von Begünstigten, deren Angehörigen oder in § 15 Abs 3 PSG ausgeschlossenen Personen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Stiftungsvorstand beauftragt wurden.

Im Aufsichtsrat einer Privatstiftung gilt schon bisher ein Verbot der Stimmrechtsmehrheit von Begünstigten und nahen Angehörigen. Dieses wird um Personen erweitert, welche von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen im Aufsichtsrat beauftragt wurden.

Grundbucheintragungsgebühr

Die Grundbucheintragungsgebühr wird ab 1.1.2011 von 1% auf 1,1% erhöht.

Automatische Mindestzwangsstrafen bei verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses 

Bei verspäteter Einreichung des Jahresabschlusses zum Firmenbuchgericht kam es bisher erst nach (wiederholten) Strafandrohungen zur Vorschreibung entsprechender Strafen. Künftig soll es bei verspäteter Offenlegung ohne vorhergehende Erhebungen und Androhung mittels Zwangsstrafverfügung zur automationsunterstützten Festsetzung einer Mindeststrafe von EUR 700 kommen. 

Die Verfügung der jeweiligen Mindestzwangsstrafe ergeht persönlich an die einzelnen Geschäftsführer und Vorstände. Wird binnen 14 Tagen Einspruch erhoben, tritt die Zwangsstrafe außer Kraft und ein ordentliches Verfahren mit Parteiengehör wird von Amts wegen eingeleitet.

Bei fortgesetzter Nichteinreichung kommt es alle zwei Monate zu neuen automationsunterstützten Strafverfügungen iHv EUR 700. Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöhen sich die Zwangstrafen bei fortgesetzter Nichteinreichung um das Dreifache, bei großen Kapitalgesellschaften um das Sechsfache. Die Regelung tritt mit 1.1.2011 in Kraft.

Auf für andere Zwangsstrafverfahren im Firmenbuchverfahren soll das Gericht künftig diese Verfahrenskonstruktion der Zwangsstrafverfügung anwenden können (Ermessensentscheidung des Gerichts).

Für Fragen steht Ihnen Ihr Deloitte-Berater gerne zur Verfügung.
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