Selbstanzeige ja, aber bitte rechtzeitig!

Wer in der Vergangenheit Abgaben nicht erklärt hat oder wem bei Steuererklärungen Fehler unterlaufen sind, der kann mittels Selbstanzeige straffrei werden. Zu beachten ist dabei neben bestimmten formalen Erfordernissen, dass die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen muss, damit sie strafbefreiend wirkt. Rechtzeitigkeit liegt (unter anderem) nicht mehr vor bei:

  • Tatentdeckung und Kenntnis des Täters davon
  • Verfolgungshandlung

Tatentdeckung: Die Tat entdecken kann jede zur Anzeige verpflichtete Behörde (z.B. Gericht, Polizei). Die Tatentdeckung verhindert die Selbstanzeige nur dann, wenn der Täter auch Kenntnis von der Entdeckung hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Hinterziehung vor Gericht, etwa im Zuge eines Scheidungsverfahrens, angesprochen wurde und der Täter die Tat dort eingestanden hat. Praxistipp: Nicht alle Behörden nehmen ihre Anzeigepflicht auch wahr, sodass unter Umständen eine Selbstanzeige dennoch möglich sein könnte.

Verfolgungshandlung: Es muss eine nach außen erkennbare Handlung (z.B. Einleitungsbescheid, EKIS-Abfrage) einer Finanzstrafbehörde (Gericht, Finanzamt) gegen eine bestimmte Person wegen eines bestimmten Finanzvergehens vorliegen. Die Verfolgungshandlung kann sich auch nur gegen einen von mehreren Tätern wenden und hindert dann die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige auch aller anderen Täter, unabhängig von deren Kenntnis.

MMag. Astrid Kristof
Finanzstrafrechtsexperte
akristof@deloitte.at

 

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