Österreichische Verrechnungspreisrichtlinien endlich veröffentlicht

Die Veröffentlichung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 bringt keine wesentlichen neuen Ansichten der Finanzverwaltung ans Licht. Die zunehmende Bedeutung von fremdüblicher und nachweisbarer Verrechnungspreisgestaltung wird allerdings hervorgehoben.

Die lange erwartete Endfassung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 ist nun endlich von der Finanzverwaltung veröffentlicht worden (und unter folgendem Link verfügbar: https://findok.bmf.gv.at/findok/showGesPDFakt.do). Die umfangreichen Richtlinien stellen die Meinung der Finanzverwaltung zu Verrechnungspreisthemen dar und sind für die Mitarbeiter der Steuerbehörden verbindlich. Weder die Steuerpflichtigen noch die Gerichte, wie etwa VwGH oder UFS, sind daran gebunden. Für den Steuerpflichtigen bieten die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien jedenfalls eine gute Orientierungshilfe für die Lösung von Verrechnungspreisfragen und wertvolle Informationen zu den Dokumentationsanforderungen. Die Hinterfragung von Verrechnungspreisgestaltungen in puncto Fremdüblichkeit hat in den letzten Jahren bei Betriebsprüfungen stetig zugenommen. Die damit verbundenen Dokumentationserfordernisse erfordern eine konsequente und dauerhafte Beschäftigung und Gestaltungsoptimierung von Verrechnungspreisen.

Die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 orientieren sich einerseits an den internationalen OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, zu welchen jüngst ein Update betreffend die Hierarchie von Verrechnungspreismethoden sowie die Behandlung von Restrukturierungsvorgängen im Konzern, ergangen ist, und decken das gesamte Spektrum an relevanten Verrechnungspreisthemen ab. Rund um den im Mittelpunkt stehenden Fremdvergleichsgrundsatz („dealing at arm’s length“) drehen sich Themen wie die Methodik der Verrechnungspreisermittlung, die Gestaltung und Abgeltung von Konzernumlagen, Lizenzvereinbarungen und konzerninternen Finanzierungen oder auch Fragen nach den Auswirkungen von grenzüberschreitenden Restrukturierungsmaßnahmen im Konzern. Die Fremdüblichkeit der Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten wird ebenso behandelt wie auch Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Verständigungsverfahren und EU-Schiedsverfahren. Die mit der Anerkennung von Verrechnungspreisgestaltungen durch die Finanzverwaltung einhergehenden Dokumentationserfordernisse werden in dem gesamten Richtlinienwerk immer wieder betont.

Neben den OECD-Grundlagen sind auch die Ergebnisse aus Einzelerledigungen und Ansichten der Finanzverwaltung eingearbeitet worden, sodass zwar keine wesentliche Meinungsänderung bei der Finanzverwaltung durch die Veröffentlichung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 zu erwarten ist, jedoch das Risiko besteht, dass Aussagen zu konkreten Sachverhalten im Rahmen von Einzelerledigungen zu einer Verallgemeinerung führen. Im Vergleich mit der (bereits einmal überarbeiteten) Entwurfsversion haben sich leichte Unterschiede in der Endversion der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 ergeben. Neben einzelnen textlichen Veränderungen ist auffallend, dass die Ausführungen zu Advanced Pricing Agreements (APAs, Verrechnungspreiszusagen) nicht mehr in der veröffentlichten Endfassung enthalten sind. Ob dieser Wegfall durch das ab 1.1.2011 mögliche Instrument des kostenpflichtigen Auskunftsbescheids bei Verrechnungspreisfragen kompensiert wird, ist erst nach Erscheinen der dazu geplanten Richtlinien zu beurteilen.

Von größerer Bedeutung sind die positiven Veränderungen bei den Ausführungen zur Gestaltung von konzerninternen Finanzierungen. Hier wurde der von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder geäußerten Kritik teilweise Rechnung getragen. So ist nun etwa, dem internationalen Standard entsprechend, bei der Fremdüblichkeit von Vergütungen im Rahmen von Cash Pooling Vereinbarungen auch auf die Risikoübernahme der „Cash Pool Master“-Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. In der Entwurfsversion der Verrechnungspreisrichtlinien ist die Finanzverwaltung noch davon ausgegangen, dass dieser Gesellschaft lediglich eine (entsprechend geringe) Vergütung für ihre Routinetätigkeit zuzustehen ist – die damit verbundene Risikoübernahme wurde nicht entsprechend gewürdigt.

Spätestens mit der Veröffentlichung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sollten Sie die Verrechnungspreissituation in Ihrem Unternehmen überdenken. Für optimale Lösungen steht Ihnen Ihr Steuerberater gerne zur Verfügung.

Dr. Gerald Posautz

gposautz@deloitte.at

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