VfGH hebt Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte auf

Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.9.2010, G 35/10 – 9, die Wortfolge „ –wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs 6 EStG sowie den letzten Satz dieser Bestimmung („die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln“), als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft.

Der VfGH begründet die Aufhebung damit, dass in § 18 Abs 6 EStG in der derzeit geltenden Fassung für außerbetriebliche Einkünfte (insb. für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) kein ausreichend angepasstes System der Verlustberücksichtigung enthalten war. Von einer sofortigen Aufhebung hat er jedoch in Anbetracht des § 18 Abs 7 EStG, welcher den Verlustvortrag für Gewinnermittler nach § 4 Abs 3 EStG auf die vorangegangenen drei Jahre beschränkt, Abstand genommen. Aus diesem Grund hält der VfGH eine Neuregelung für erforderlich.

Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

Breaking Tax News Nr 27_2010

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