Das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt die Nutzung gestohlener Steuerdaten

Die Nutzung von Daten der so genannten Steuer-CD ist laut einem soeben veröffentlichten  bemerkenswerten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Strafverfolgung erlaubt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).

Der dem Urteil zugrunde liegende Fall betraf eine Hausdurchsuchung bei einem Bochumer Ehepaar. Die Behörde stützte ihren dafür nötigen Anfangsverdacht auf Daten der Steuer-CD,  die – so die Argumentation der Betroffenen – von Privaten in strafbarer Weise erworben wurde und in völkerrechtswidriger Weise in den Besitz der Behörde gelangt sei. Der Gerichtshof hatte daher zu entscheiden, ob im betreffenden Verfahren ein absolutes Beweisverwertungsverbot, das unmittelbar aus den Grundrechten ableitbar sei, bestehe. Der Gerichtshof verneinte dies im konkreten Fall, weil Steuerdaten nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung berührten. Es handle sich vielmehr lediglich um geschäftliche Kontakte mit Kreditinstituten. Somit obliege es den Fachgerichten durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, ob ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften zu einem Beweisverwertungsverbot führe.

Der eingewendete Verstoß gegen das Trennungsgebot wurde vom BVerfG abgewiesen. Dieses besagt, dass Geheimdienste keine polizeilichen Zwangsbefugnisse besitzen, also keine Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw. durchführen und somit nicht zur gezielten Erlangung von Zufallsfunden für nichtnachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden dürfen. Das BVerfG argumentierte dies damit, dass der Bundesnachrichtendienst nicht dazu „eingeschalten“ worden sei um die Daten aufgrund seiner besonderen Möglichkeiten zu besorgen, sondern es habe sich vielmehr der Informant an den BND gewendet und dieser habe die Daten dann an die Gerichte im Zuge der Amtshilfe weitergeleitet.

Eine Entscheidung, die sicherlich eine breite Diskussion eröffnen wird: allgemein soll es keine „Wahrheitsforschung um jeden Preis“ im Steuer(straf)verfahren geben. Doch was ist die Schwelle, die in der Wahrheitsforschung nicht überschritten werden darf, und: liegt sie in Österreich infolge des besonderen Schutzes des Bankgeheimnisses nicht deutlich höher als in Deutschland, einer Rechtsordnung, die das Bankgeheimnis für Steuerzwecke nicht mehr kennt? Angesichts der Tatsache, dass Österreich derzeit offenbar noch keine weiteren Datenträger (Schweizer Fälle) von Deutschland erlangt hat, eine spannende Frage. Jedenfalls kann das vorliegende Erkenntnis den „Appetit“ des österreichischen Fiskus am Erwerb dieser Datenträger deutlich verstärken.


Dr. Bernhard Gröhs

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

bgroehs@deloitte.at

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