Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst:

Änderung im Einkommensteuergesetz (EStG)

  • Erhöhung Pendlerpauschale: Das Pendlerpauschale soll um ca. 10 % erhöht werden, im Ministerialentwurf waren noch 5% vorgesehen. Ermöglicht der Arbeitgeber den kostenlosen Transport von Arbeitnehmern mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll dies künftig keinen steuerpflichtigen Sachbezug darstellen. 
  • Prämie für eigenbetriebliche Forschung: Die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG soll für Zwecke der Auftragsforschung und der eigenbetrieblichen Forschung von 8 % auf 10 % ab dem 1.1.2011 angehoben werden. Gleichzeitig ist geplant, die Forschungsfreibeträge (§ 4 Abs 4 Z 4 bis 4b EStG) mit Ablauf des 31.12.2010 abzuschaffen. 
  • Auslaufen der Montageklausel: Wie in unserer BTN Nr. 22 berichtet, wurde die Montageklausel des § 3 Abs 1 Z 10 EStG mit Ablauf des 31.12.2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nunmehr soll es zu einem stufenweisen Auslaufen der Regelung kommen. Hierüber berichten wir gesondert.
  • Verlustvortrag bei außerbetrieblichen Einkünften: Wie in unserer BTN Nr. 27 berichtet, wurde vom VfGH die Beschränkung des Verlustvortrages auf betriebliche Einkünfte mit Ablauf des 31.12.2011 aufgehoben. Ab der Veranlagung des Kalenderjahres 2010 soll nunmehr eine Verteilung von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung sowie anderer außergewöhnlicher Aufwendungen im Bereich der Vermietung- und Verpachtung auf 10 Jahre möglich sein. Diese neue Verteilungsnorm soll zudem die rechtliche Grundlage für die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Verlustvortragsbeschränkung auf betriebliche Einkünfte bilden.
  • Neue Besteuerungsregeln für Einkünfte aus Kapitalvermögen: Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Beteiligungen, etc.) und Einkünfte aus Derivaten sollen zukünftig unabhängig vom Beteiligungsausmaß und der Behaltedauer steuerpflichtig sein und zudem der 25%igen KESt unterliegen, welche in der Regel von den depotführenden bzw auszahlenden Kreditinstituten einbehalten wird.Die Regierungsvorlage weicht insbesondere in folgenden Punkten vom Begutachtungsentwurf ab, wobei darüber hinaus je nach Einzelfall auch abweichende Regelungen bestehen:
    • Verluste aus Veräußerungen von Kapitalvermögen und Derivaten sind nunmehr mit Gewinnen aus Dividenden-/Beteiligungswerten, Derivaten und Forderungswertpapieren im Veranlagungsweg ausgleichsfähig. Solche Verluste können jedoch nicht mit Zinsen aus Geldeinlagen, Guthaben bei Banken oder Zuwendungen von Privatstiftungen verrechnet werden. Weiterhin nicht vorgesehen ist ein Verlustausgleich mit anderen Einkunftsarten oder ein Verlustvortrag.
    • Die Anwendung der neuen Vorschriften des § 27 EStG ist nunmehr grundsätzlich für Sachverhalte nach dem 30.9.2011 (anstatt bisher 30.6.2011) vorgesehen. Aktien, GmbH-Anteile und Anteile an Investmentfonds werden von der Neuregelung nicht erfasst, wenn diese bis zum 31.12.2010 entgeltlich erworben wurden. Für alle anderen Wirtschaftsgüter und Derivate iSd § 27 EStG gilt die Neuregelung im Fall einer entgeltlichen Anschaffung nach dem 30.9.2011. Auf vor dem 1.10.2011 erworbene Nullkuponanleihen und Indexzertifikate bleibt die bestehende Rechtslage anwendbar.
    • Lebensversicherungsverträge (mit Einmalerlag), die nach dem 31.12.2010 abgeschlossen werden, können nur dann einkommensteuerfrei gestaltet werden, wenn die Mindestlaufzeit 15 (anstatt bisher 10) Jahre beträgt.
  • Höhere Besteuerung bei Investmentfonds für Privatanleger: Für Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 30.6.2011 beginnen, erhöht sich die bisherige KESt-Basis für realisierte Substanzgewinne von 20% auf 30%. Danach erfolgt eine sukzessive Erhöhung des Prozentsatzes bis auf 60% aller realisierten Substanzgewinne (inklusive aus Forderungspapieren) für Fondsgeschäftsjahre, die im Kalenderjahr 2014 beginnen (für Fondsgeschäftsjahre, die im Kalenderjahr 2012 beginnen, beträgt die KESt-Basis 40% aller realisierten Substanzgewinne; für Fondsgeschäftsjahre, die im Kalenderjahr 2013 beginnen, beträgt die KESt-Basis 50% aller realisierten Substanzgewinne). 

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG)

  • Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen: Für Wirtschaftsjahre, welche nach dem 31.12.2010 beginnen, sollen Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungserwerben im Konzernverbund bzw. aus einer beherrschten Sphäre nicht mehr abzugsfähig sein.
  • Kein „Double-Dip“ bei Hybridkapital: Gewinnanteile, welche bei der ausschüttenden ausländischen Körperschaft abzugsfähig sind, sind nicht mehr als internationale Schachteldividende zu qualifizieren und daher steuerpflichtig. Diese Bestimmung wäre erstmalig für Wirtschaftsjahre, welche nach dem 31.12.2010 beginnen, anzuwenden.
  • Steuerpflicht bestimmter Grundstücksveräußerungen durch Privatstiftungen: Veräußerungsgewinne aus
    • nach dem 31.12.2010 zugewendeten und beim Stifter steuerhängigen Liegenschaften oder
    • nach dem 31.12.2010 durch die Privatstiftung erworbenen Liegenschaften oder
    • zum 31.12.2010 bei der Privatstiftung steuerverfangenen Liegenschafte
      sollen künftig immer steuerpflichtig sein, sofern der Stifter oder Zustifter eine Kapitalgesellschaft oder ein § 5 EStG-Ermittler ist.
  • Anhebung der Zwischensteuer: Die Zwischensteuer bei Privatstiftungen soll von 12,5% auf 25% erhöht werden. Allfällige Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2011 und Folgejahre werden von Amts wegen angepasst.

 

Breaking Tax News Nr 28_2010 DEUTSCH

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