Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Wie in unserer BTN Nr. 22 vom 27.10.2010 berichtet, wurde vom VfGH die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31.12.2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte ausländische Bauleistungen von inländischen Arbeitnehmern, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit.

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31.12.2010 zu verhindern, findet sich nunmehr in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014 ein stufenweises Auslaufen der Bestimmung. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden:

  • Als Bezüge gelten im Kalenderjahr 2011 66 % der Einkünfte aus der begünstigten Tätigkeit.
  • Als Bezüge gelten im Kalenderjahr 2012 33 % der Einkünfte aus der begünstigten Tätigkeit.

Betriebe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG sind

  • Betriebe und Betriebsstätten eines in der EU, einem EWR-Staat oder der Schweiz ansässigen Arbeitgebers, oder
  • eine in der EU, in einem EWR-Staat oder der Schweiz gelegene Betriebsstätte eines in einem Drittstaat ansässigen Arbeitgebers.

Eine weitere Voraussetzung für die Subsumtion einer Tätigkeit unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG, ist die Ausübung einer begünstigten Tätigkeit. Eine solche sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere Betriebe (in obigem Sinne) sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen; weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland. Hinsichtlich der begünstigten Tätigkeit würde sich sohin im Vergleich zur alten Regelung prinzipiell keine Änderung ergeben.

Wie auch bei der Regelung, die bis 31. 12. 2010 in Kraft ist, gilt auch für die Nachfolgeregelung, dass die begünstigte Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehen muss.

Da die vorliegende Regierungsvorlage eine Nachfolgeregelung nur bis zum Kalenderjahr 2012 vorsieht, laufen laut jüngsten Berichten bereits jetzt Verhandlungen über eine permanente Nachfolgeregelung des vom VfGH aufgehobenen § 3 Abs. 1 Z 10 EStG. Es ist durchaus möglich, dass bestimmte zeitliche und entfernungsabhängige Parameter in einer solchen implementiert werden. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten, wir werden Sie über weitere Entwicklungen jedenfalls am Laufenden halten.

Breaking Tax News Nr 29_2010 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 29_2010 ENGLISCH

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