Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil II: Sonstige Änderungen

In unserer BTN Nr. 24 vom 29. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten sonstigen Änderungen dargestellt:

Änderungen im Gebührengesetz:

  • Entfall der Kreditvertrags- und Darlehensvertragsgebühr: Diese Gebührenbestimmungen werden abgeschafft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1.1.2011 entsteht. Damit einhergehend sind auch Sicherungsgeschäfte gebührenbefreit, welche iZm Kredit-/Darlehensverträgen abgeschlossen werden.

Änderungen im Umgründungssteuergesetz:

  • Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen: Es werden Regelungslücken bei der Berechnung des fiktiven und KESt-pflichtigen Ausschüttungsbetrages bei Umwandlungen gem. Art II UmgrStG geschlossen, die nach dem 31.12.2010 beschlossen werden.

Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz:

  • Verringerung der Kraftfahrzeugsteuer: Die Steuer bei Kraftfahrzeugen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen wird per 1.1.2011 reduziert.

Änderungen im Energieabgabenvergütungsgesetz:

  • Einschränkung der Anspruchsberechtigung: Ab dem 1.1.2011 sind nur mehr Betriebe anspruchsberechtigt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben).

Änderungen bei Normverbrauchsabgabe-, Mineralölsteuer- und Tabaksteuergesetz:

  • Erhöhung der jeweiligen Steuersätze: Die Mineral- und Tabaksteuer werden ab dem 1.1.2011 erhöht; die Normverbrauchsabgabe ab dem 1.3.2011.

Einführung eines Stabilitätsabgabegesetzes sowie eines Flugabgabegesetzes:

  • „Bankenabgabe“ (Inkrafttreten ab 1.1.2011): Bemessungsgrundlage ist die durchschnittliche Bilanzsumme des Jahres 2010 (arithmetisches Mittel aus den quartalsweisen Vermögensausweisen gem § 74 BWG und dem testierten Jahresabschluss 2010) abzüglich gesicherter Einlagen, gezeichnetem Kapital und Rücklagen. Bei einer durchschnittlichen Bilanzsumme bis zu 1 Mrd. EUR fällt keine Steuer an; bei einer Bilanzsumme über 1 Mrd. EUR bis 20 Mrd. EUR beträgt die Steuer 0,055% und bei einer Bilanzsumme über 20 Mrd. EUR 0,085% jeweils unter Berücksichtigung eines Freibetrages iHv 1 Mrd. EUR. Zusätzlich ist eine „Sonderstabilitätsabgabe“ iHv 0,013% des Derivatvolumens abzuführen. Die Bankenabgabe, die eine Betriebsausgabe darstellt, ist selbst zu berechnen und vierteljährlich abzuführen.
  • Flugabgabe: Besteuert wird jeder Abflug einer natürlichen Person von einem inländischen Flughafen. Die Steuer wird für Kurzstrecken EUR 8, für Mittelstrecken EUR 20 und für Langstrecken EUR 35 pro Person betragen. Die Steuer wird vom jeweiligen Flughafenhalter (Verrechnung mit Fluglinien) selbst berechnet und ist vierteljährlich abzuführen. Die Steuerschuld entsteht erstmalig für Abflüge nach dem 31.3.2011, sofern das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem 31.12.2010 abgeschlossen worden ist.

Breaking Tax News Nr 30_2010 DEUTSCH

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