Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Anzeigepflicht von Schenkungen
Seit 1.8.2008 sind aufgrund der Änderungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 Schenkungen unter Lebenden bei Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbers oder Geschenkgebers (bzw. Zuwendenden oder Beschwerten bei Zweckzuwendungen) an das Finanzamt zu melden. Von der Meldepflicht umfasst sind Übertragungen von bestimmten Vermögensgegenständen wie zB Bargeld, Kapitalforderungen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen, Betrieben usw, nicht jedoch zB von inländischen Liegenschaften. Sofern keine Befreiungsbestimmung zur Anwendung kommt, hat die Anzeige der Schenkung mittels FinanzOnline binnen drei Monaten ab Erwerb zu erfolgen. Die Anzeigepflicht trifft dabei zur ungeteilten Hand den Erwerber, Geschenkgeber, Zuwendenden, Beschwerten bei Zweckzuwendungen sowie beteiligte Rechtsanwälte und Notare. Die Anzeige durch eine dieser Personen führt daher dazu, dass alle anderen Personen von ihrer Verpflichtung befreit sind.

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Unterlassung der Schenkungsmeldung
Wird die Anzeige von Schenkungen vorsätzlich unterlassen, so sieht das österreichische Finanzstrafgesetz den Tatbestand einer „besonderen“ Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10% des gemeinen Wertes (=Verkehrswert) des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens sanktioniert wird. Da ausdrücklich nur vorsätzliche „Nichtmeldungen“ erfasst sind, ist die fahrlässige Unterlassung der Schenkungsmeldung (=Außerachtlassung der Sorgfaltspflicht) finanzstrafrechtlich nicht relevant.

Ein Strafausmaß in Höhe von bis zu 10% des gemeinen Wertes des durch die nicht angezeigten Vorgänge übertragenen Vermögens stellt eine durchaus strenge Sanktion dar, zumal die der Strafe zugrunde liegende Schenkung nicht steuerpflichtig ist. So kann beispielsweise die Nichtmeldung einer Schenkung von EUR 100.000 zu einer Strafe von bis zu EUR 10.000 führen. Aus diesem Grund sollte bei unentgeltlichen Vorgängen genau geprüft werden, ob eine Meldepflicht besteht, um das Risiko finanzstrafrechtlicher Konsequenzen bereits im Vorfeld zu vermeiden.


Dr. Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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