„Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010

Auch heuer fand wieder ein Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern statt, bei dem u.a. in der Praxis auftretende Problemstellungen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Im Folgenden werden einige „Highlights“ aus dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010 näher erläutert.

Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug. Beim Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, und kann diese, wenn die Umsätze im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuer abziehen. Bei Übergang der Steuerschuld ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt oder ob überhaupt eine Rechnung gelegt wurde  (Rz 1876 und Rz 2602h UStR).

 Anzahlungsbesteuerung bei Gutscheinen. Nach Ansicht des BMF stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen durch den Gutschriftaussteller berechtigen, keinen steuerbaren Vorgang dar (Rz 4 UStR). Erst die Einlösung der entsprechenden Gutscheine löst einen steuerbaren Umsatz aus. Bei einer ausreichend konkretisierten und vorab definierten Leistung kann jedoch schon die Bezahlung der Gutscheine die Anzahlungsbesteuerung nach § 19 Abs 2 UStG auslösen. Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinnahmung des Entgelts für eine bestimmte, unbedingte, steuerpflichtige und in Zukunft auszuführende Leistung erfolgt. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen nicht steuerbarer Gutscheinhingabe und steuerbarer Anzahlung ist der Grad der Konkretisierung der Leistung. Gutscheine, bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist (z.B. Zahlung für den Bezug einer Eintrittskarte für eine bestimmte Vorstellung) oder bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (z.B. Vorverkaufsfahrscheine) begründen bereits die Anzahlungsbesteuerung.

Nachweis der Beauftragung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind in „Abholfällen“ gemäß Art 7 UStG umsatzsteuerfrei, wenn u.a. als Nachweis die Identität des Abholenden festgestellt wird (z.B. mittels Ausweiskopie) und eine schriftliche Erklärung des Abnehmers vorlieg, dass die Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert werden. Zusätzlich soll eine Spezialvollmacht erforderlich sein, welche die Befugnis zur Abholung zum Inhalt hat (es müssen Identität und Funktion des Abholenden ersichtlich sein und ein Bezug zur konkreten Leistung bestehen). Dies gilt insbesondere für die Lieferungen hochpreisiger, nicht vertretbarer Wirtschaftsgüter (z.B. Kraftfahrzeuge). Erleichterungen sind nur dann vorgesehen, wenn beispielsweise Geschäftsbeziehungen über längere Zeiträume bestehen und aus zusätzlichen Unterlagen hervorgeht, dass der liefernde Unternehmer neben der bloßen Vorlage einer allgemeinen Vollmacht mit dem Leistungsempfänger in Kontakt getreten ist und mit diesem die jeweiligen Modalitäten der Warenabholung vereinbart hat.

 Alternativnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Wird bei innergemeinschaftlichen Lieferungen den formellen Nachweispflichten nicht nachgekommen, sind diese Lieferungen steuerpflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des Art 7 UStG dennoch erfüllt sind. Dafür muss aus „Alternativnachweisen” lückenlos hervorgehen,

  1. dass, und an wen Verfügungsmacht verschafft wurde,
  2. dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, bei dem der Erwerb steuerbar ist, und
  3. dass im Zuge dieses Liefergeschäftes eine innergemeinschaftliche Warenbewegung stattgefunden hat, bei der ein ausreichend konkretisierter Liefergegenstand an einen bestimmten Abnehmer befördert oder versendet wurde. 

Die Aussagekraft von „Alternativnachweisen“ ist im konkreten Einzelfall zu überprüfen.

  Mag. Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

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