Forderungsverzicht eines Gesellschafters auch bei Überschuldung zur Gänze gesellschaftsteuerpflichtig!

Sachverhalt:
Die Berufungswerberin verzichtete auf eine gegenüber ihrer Tochtergesellschaft bestehende Forderung. Die Tochtergesellschaft war zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich überschuldet, sodass die Forderung zur Gänze nicht werthaltig war. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern setzte Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 % des Nominalbetrages der Forderung fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. 

Doppelbesteuerung von Forderungsverzichten?
Der Gesellschaftsteuer unterliegen u.a. Forderungsverzichte, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Diese Eignung wird bei Forderungsverzichten im Zusammenhang mit einer Liquidation grundsätzlich verneint. Im Übrigen wird eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte jedoch auch dann bejaht, wenn der Forderungsverzicht gegenüber einer (auch erheblich) überschuldeten Gesellschaft abgegeben wurde. Diese Auffassung wurde von einem Teil der Lehre aufgrund der Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 verworfen. Seither ist ein Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters in Höhe des nicht mehr werthaltigen Teiles der Forderung steuerwirksam (§ 8 Abs 1 letzter Satz KStG). Der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung stellt somit aus dem Blickwinkel der Körperschaftsteuer keine Einlage dar. Basierend auf dieser Änderung des körperschaftsteuerlichen Einlagenbegriffes wurde seither die Auffassung vertreten, dass es nur in Höhe des noch werthaltigen (und somit nicht der Körperschaftsteuer unterliegenden) Teiles der Forderung zu einer Gesellschaftsteuerpflicht kommen kann. Dieser Auffassung liegt die wirtschaftlich durchaus nachvollziehbare Überlegung zugrunde, dass der Verzicht nicht einerseits (gesellschaftsteuerlich) eine „Einlage“ [nach der Diktion des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) eine „freiwillige Leistung, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen“] und andererseits (aus Sicht der Körperschaftsteuer) hingegen einen betrieblichen Ertrag der Schuldnergesellschaft darstellen kann. Des Weiteren stützte die Berufungswerberin ihre Berufung auf die für das KVG grundsätzlich maßgebliche Bestimmung in § 14 Abs 2 BewG, wonach Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz bleiben. Es ergäbe sich somit eine Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer von Null Euro. 

UFS lässt Doppelbesteuerung zu.
Der UFS erkannte entgegen dem Berufungsbegehren, dass das KVG eigenständig und somit nicht im Sinne des KStG auszulegen sei. Ein Forderungsverzicht führe – außer im Rahmen einer Liquidation – zur Gesellschaftsteuerpflicht, da ein solcher (stets) geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, und zwar unabhängig von einer (wenn auch erheblichen) Überschuldung. Eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte liege unter Berufung auf die Kapitalansammlungsrichtlinie und die Rechtsprechung des EuGH immer dann vor, wenn das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird. Das Argument der ungerechtfertigten Doppelbesteuerung des nicht werthaltigen Teiles der Forderung (Körperschaftsteuer und Gesellschaftsteuer) entkräftete der UFS mit dem Hinweis darauf, dass die beiden Gesetze unterschiedliche Gegenstände zum Inhalt hätten und keine Vorschriften enthalten, die eine Kumulation beider Steuern verhindern sollten. Bei der Bewertung der Forderung sei auf die Sicht der Gesellschaft abzustellen, weswegen die Bestimmung in § 14 Abs 2 BewG nicht einschlägig sei (UFS 4.10.2010, RV/2391-W/10). 

Conclusio.
Verzichtet ein Gesellschafter auf eine (wenn auch nur zum Teil) nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber der (Tochter-)Gesellschaft, ist somit zu beachten, dass eine Doppelbesteuerung des nicht mehr werthaltigen Teiles der Forderung eintritt. Einerseits löst der Forderungsverzicht nämlich Körperschaftsteuerpflicht aus, andererseits unterliegt nach Auffassung des UFS die gesamte Forderung auch der Gesellschaftsteuerpflicht. Wenngleich die Argumentation im Hinblick auf die wohl zutreffende eigenständige Beurteilung nach dem KVG zu überzeugen vermag, ist es jedoch aus rechtspolitischer Sicht zumindest fragwürdig, ein und denselben Sachverhalt körperschaftsteuerlich nicht als Einlage zu betrachten (welche steuerneutral wäre), gesellschaftsteuerlich hingegen schon (wenn auch unter einer anderen Bezeichnung).

Mag. Arnold Binder
Steuerberater
abinder@deloitte.at

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