Gesetzesprüfung zur Stiftungseingangssteuer.

Werden Stiftungen Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so bildet deren aktueller Verkehrswert die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Wird aber Grundvermögen zugewendet, so findet die Bemessung nach § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG i.V.m. § 19 ErbStG auf Basis der (niedrigen) Einheitswerte statt. Im Gegensatz zur verfassungskonformen Grundsteuer und ähnlich der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen daher unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für verschiedene Arten von zugewendetem Vermögen zur Anwendung. Die Berechnung der Stiftungseingangssteuer könnte unsachlich und daher verfassungswidrig sein. Die mögliche Verfassungswidrigkeit ist nun beim VfGH Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG (VfGH 28.09.2010, B 1473/09).

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